Stand: 18.09.2017 09:50 Uhr

Diesel-Skandal: Grüne vermissen Konsequenzen

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal.

Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Grünen völlig unzureichend auf den Diesel-Skandal reagiert. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Oliver Krischer, sagte auf NDR Info, zwei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre bei Volkswagen seien auf Behördenseite - da wo die Bundesregierung zuständig sei - keine Konsequenzen gezogen worden.

Der Skandal sei überhaupt nur deshalb möglich gewesen, weil das Bundesverkehrsministerium über Jahre weggeschaut habe und die Kontrollen abgeschafft habe. "Volkswagen und die anderen Autohersteller konnten machen, was sie wollten. Sie wussten, sie werden nicht kontrolliert", erklärte Krischer. "Daraus hat man bis heute überhaupt keine Konsequenzen gezogen. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist, dass bis heute jeden Tag Fahrzeuge neu zugelassen werden, die die Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigen."

Deutschland braucht unabhängige Behörden nach US-Vorbild

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Der Grünen-Politiker meint, dass man bei diesem Thema etwas von den USA lernen könne. Dort gebe es unabhängige Behörden wie die nationale Umweltbehörde EPA oder die kalifornische CARB, die tatsächlich investigativ nachkontrollierten und den Herstellern Widersprüche bei den Messungen deutlich machten. "Ohne die wüssten wir in Deutschland bis heute nicht von den Ausmaßen dieses Skandals", betonte Krischer. "Solche Strukturen brauchen wir auch in Deutschland. Das könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das könnte die Bundesregierung jederzeit einrichten."

Bei Volkswagen und anderen Autohersteller sind aus Krischers Sicht durchaus Reaktionen zu erkennen. "Es ist offensichtlich durch den Abgasskandal geworden: Die Zeiten des Verbrennungsmotors sind weltweit vorbei", so der Grüne. Der Absatz an Elektrofahrzeugen sei zwar noch auf niedrigem Niveau, steige aber kontinuierlich an. Deutschland stehe zwar nicht an der Spitze der Bewegung. Im Ausland zeige sich aber, dass die Autobauer mithalten könnten, so Krischer: "Dann kann die deutsche Autoindustrie - wenn sie muss, wie in Norwegen oder China - auch Elektrofahrzeuge absetzen. Nur in Deutschland klappt das nicht."

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Fahrverbote sind falsch, aber kaum mehr zu vermeiden

In der Frage der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit zu hohem Schadstoffausstoß "hat VW den Kulturwandel nicht hinbekommen", kritisierte Krischer. Jetzt wäre es an der Zeit, die betroffenen Autos technisch nachzurüsten "und nicht nur mit einem billigen Software-Update". Dies passiere aber nicht, und VW-Kunden müssten deshalb mit Wertverlusten und Fahrverboten in Innenstädten rechnen.  

Der Grünen-Fraktionsvize stellte klar, dass er solche Fahrverbote ablehnt: "Ich halte es für falsch, dass man den Skandal bei den betroffenen Diesel-Fahrern ablädt." Er fürchte aber, dass die Gerichte vom kommenden Winter an immer mehr Verbote anordnen werden. "Das ist das Ergebnis der Politik von Herrn Dobrindt, der am Ende nicht genug Druck auf die Autohersteller ausgeübt hat", so Krischers Fazit.

Ein auf die Straße gedrucktes, zersprungenes VW-Logo © Ralph Peters Fotograf: Ralph Peters

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