Stand: 03.04.2017 18:30 Uhr

Die "Panama Papers" sind nicht wirkungslos

Vor einem Jahr sind die Ergebnisse der "Panama-Papers"-Recherchen veröffentlicht worden. Direkt nach dem Beginn der Veröffentlichungen beschworen Politiker auf der ganzen Welt einen konsequenten Kampf gegen Steueroasen. Heute hat dieser Elan bereits merklich nachgelassen. Und die Steueroase Panama existiert weiterhin. Was also haben die "Panama Papers" bewirkt?

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Auch Benedikt Strunz weiß, dass der Kampf gegen die geheimen Offshore-Finanzzentren mühsam und langwierig ist.

Natürlich würde man sich in der besten aller journalistischen Welten etwas anderes wünschen. In dieser Welt würden Enthüllungen über gigantische Schwarzgeld-Skandale, wie die "Panama Papers", in etwa nach folgendem Drehbuch verlaufen: Wir Journalisten recherchieren, veröffentlichen, und anschließend hagelt es Rücktritte, Drogenbarone wandern direkt ins Kittchen, Politiker auf der ganzen Welt ändern die Gesetze, sodass Steueroasen unmittelbar ausgetrocknet werden.

Es geht nur in Trippelschritten voran

Allein, leider funktionieren so weder Journalismus noch Politik, und auch die Strafverfolgungsbehörden arbeiten anders. Der Kampf gegen die geheimen Offshore-Finanzzentren ist mühsam und langwierig und es geht in der Regel nur in Trippelschritten voran. So auch jetzt: Zwar ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament einen Ausschuss damit beauftragt hat, die "Panama-Papers"-Veröffentlichungen zu untersuchen und Konsequenzen zu beraten - allein: Was nutzt ein Untersuchungsausschuss, in dem sich die wichtigsten Zeugen verweigern? Und was nutzt alles EU-Engagement, wenn noch immer zahlreiche europäische Partner selbst Steueroasen sind oder von diesen unmittelbar profitieren? Und was nutzen alle deutschen Anti-Steuerhinterziehungs-Gesetze der vergangenen Monate, wenn ein deutsches Firmentransparenz-Register nun doch nicht öffentlich sein soll, sondern nur einer kleinen, begrenzten Gruppe von Menschen zugänglich sein wird?

BaFin muss ihr Versprechen halten

Sind die "Panama Papers" also wirkungslos? Nein, das sind sie sicherlich nicht. Zahlreiche Länder, von der Mongolei bis zum Libanon, haben inzwischen effiziente Gesetze auf den Weg gebracht, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen. Derzeit laufen in weit mehr als 70 Ländern über 7.000 Ermittlungsverfahren, die von den Veröffentlichungen angestoßen wurden. Allein deutsche Steuerfahnder prüfen 500 Verdachtsfälle.

Die Anwaltskanzlei, die im Zentrum der Veröffentlichungen stand, liegt in Scherben. Und auch den Helfern der Kanzlei droht Ungemach. So hat beispielsweise die deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin angekündigt, alle Panama-Geschäfte deutscher Banken zu überprüfen. Wir alle tun gut daran, die BaFin an dieses Versprechen von Zeit zu Zeit zu erinnern.

Investigativer Journalismus muss sich globalisieren

Die eigentlichen Erfolge der "Panama Papers" liegt aber ohnehin woanders, denn im Kern haben die Veröffentlichungen zwei Dinge gezeigt: Egal ob korrupter Politiker, Drogenbaron oder Terrorfinanzier: Jeder, der heute Geld in Steueroasen versteckt, weiß, dass er ein riskantes Spiel treibt. Denn das nächste Leak ist nur eine Frage der Zeit. Und noch einen Erfolg dürfen die "Panama Papers" für sich verbuchen: Sie haben deutlich gemacht, dass sich in einer globalisierten Welt auch der investigative Journalismus globalisieren muss, um erfolgreich zu sein. Und das tut er derzeit. Man darf gespannt sein, welche weiteren globalen Rechercheprojekte das laufende Jahr mit sich bringt.

Weitere Informationen
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"Panama Papers": Schleppende Ermittlungen

Vor einem Jahr enthüllten Journalisten die "Panama Papers" zum Thema Steueroasen. Heute zeigt sich: Auf politischer Ebene ist wenig passiert. Eine Zwischenbilanz auf tagesschau.de. extern

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"PanamaPapers": Datenleck entblößt Geldverstecke

Politiker wie Kriminelle haben eine Kanzlei in Panama genutzt, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 03.04.2017 | 18:30 Uhr

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