Stand: 04.01.2016 17:46 Uhr

Die Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik

Kein Land in Europa hat 2015 pro Kopf gerechnet so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Schweden. Die Nachbarn Finnland und Norwegen waren zögerlicher, und Dänemark sperrte sich nach Kräften. Der Musterknabe Schweden ist jetzt aber in die Knie gegangen und hat Grenzkontrollen auf der Öresund-Brücke eingeführt. Sehr zum Ärger der dänischen Regierung, die prompt nachgezogen hat - sie kontrolliert bei der Einreise aus Deutschland.

Ein Kommentar von Carsten Schmiester, Korrespondent im ARD-Studio Stockholm

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Die Schattenseiten der schwedischen Ausländerpolitik waren schon lange sichtbar, meint Carsten Schmiester.

Ja, Schweden ist tatsächlich an der Belastbarkeitsgrenze. 165.000 Flüchtlinge alleine im vergangenen Jahr. Das sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Asylsuchende, als jeder andere europäische Staat aufgenommen hat. Dabei war schon lange klar, dass die auf den ersten Blick vorbildliche Ausländerpolitik in Schweden ihre Schattenseiten hat.

Beim Weggucken machte den Schweden niemand etwas vor

Mangelnde Integration, Ghettobildung in den Außenbezirken der großen Städte, hohe Arbeitslosigkeit unter ausländischen Jugendlichen, Parallelgesellschaften. Allerdings haben sich die Schweden auch im Weggucken von anderen nichts vormachen lassen. Das rächt sich jetzt. Es war solange alles in Ordnung, bis auf einmal nichts mehr in Ordnung ist? Die Stimmung ist plötzlich gekippt, die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" werden stärker und stärker - und die rot-grüne Minderheitsregierung zieht die Notbremse, sie riskiert das weltweite Ansehen Schwedens mit purer Panikpolitik. Grenzkontrollen als letztes Mittel! Ablehnung von Asylsuchenden ohne Ausweis! Das sind weit mehr als die Hälfte aller Menschen, die sich bisher auf die schwedische Mitmenschlichkeit verlassen haben.

So fremdenunfreundlich wie möglich

Man sei halt in der ganzen Großzügigkeit vor allem naiv gewesen, hat Regierungschef Stefan Löfven lapidar gesagt. Und was ist man jetzt? Auf keinen Fall klüger! Stattdessen ist man dem dänischen Beispiel gefolgt. Dort versucht Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen schon seit seiner Wahl im Sommer, das Land so fremdenunfreundlich zu machen wie nur irgend möglich. Da wird sogar ernsthaft die Idee diskutiert, Asylsuchenden Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihre Fürsorge zu finanzieren, wenigstens zum Teil.

Auch Rasmussen ist getrieben von Rechtspopulisten, in diesem Fall von der dänischen Volkspartei, ohne deren Unterstützung die liberalkonservative Minderheitsregierung in Kopenhagen nicht handlungsfähig wäre. Und es ist diese verhängnisvolle Abhängigkeit von Rechtsaußen, die am Montag zur Einführung auch dänischer Grenzkontrollen führte. Reine Symbolpolitik, aber als solche schädlich genug.

Scherben einer gescheiterten Asylpolitik

Es glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass ein von Schweden abgewiesener Asylsuchender freiwillig und länger als nötig in Dänemark bleibt, dass er dort "strandet", wie es Rasmussen düster vorhersagte. Ausgerechnet damit begründet er die Grenzkontrollen. Und spätestens da ist für mich Schluss. Das Wort "Stranden" verbietet sich einfach, das darf einem Regierungschef nicht passieren. Ist es aber und vieles andere auch.

Im Ergebnis stehen Dänen und vor allem die Schweden jetzt vor den Scherben ihrer gescheiterten Asyl- und Ausländerpolitik. Es bleiben nicht mehr viele in Europa, die Flüchtlingen jetzt noch helfen können. Deutschland zählt dazu. Das ist gut und das muss so bleiben!

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NDR Info | Kommentare | 04.01.2016 | 17:08 Uhr