Stand: 20.03.2016 11:21 Uhr

Was wird gebaut? Bürger können mitbestimmen

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Wo wird in den kommenden Jahren gebaut? Die Öffentlichkeit kann sich erstmals an der Planung des Bundes beteiligen.

Der Bund will in den kommenden 14 Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Verkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der vergangenen Woche den Plan vorgestellt. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Jetzt haben alle Bürger die Möglichkeit, sich zu beteiligen.

Öffentlichkeit erstmals beteiligt

Die bundesweit wichtigsten Bauprojekte bis zum Jahr 2030 stehen von diesem Montag an für die Bürger zur Diskussion. "Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt", sagte Dobrindt. Sechs Wochen lang, bis zum 2. Mai, können auch Bürgerinitiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen - über ein Internetportal oder per Post. Die Stellungnahmen sollen geprüft werden, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen wird.

Keine Volksabstimmung

Es handele sich aber nicht um eine Volksabstimmung für oder gegen die jeweiligen Projekte. Hinweise könnten zum Beispiel sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders seien als angenommen. Die Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit den Hinweisen umgegangen wurde.

Reaktionen auf den Bundesverkehrswegeplan

  • Olaf Lies (SPD), Verkehrsminister Niedersachsen

    Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: "Der Plan enthält sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes."

  • Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag

    Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) sowie die Unternehmerverbände äußerten sich erfreut und forderten eine zügige Umsetzung der Bauprojekte. Niedersachsen müsse nun aber seine Planungsmittel aufstocken, damit die Landesstraßenbauverwaltung die Projekte vorantreiben könne.

  • Christian Pegel (SPD), Verkehrsminister Mecklenburg-Vorpommern

    Auch Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich zufrieden. 26 von 31 angemeldeten Projekten seien vom Bund positiv bewertet worden. "Mit der Aufnahme der Vertiefung der beiden Zufahrten zu den Seehäfen Rostock und Wismar werden diese Hafenstandorte zukunftsfähig ausgerüstet. Das stärkt den Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern", sagte Pegel.

  • Eckhardt Rehberg (CDU), Bundestagsabgeordneter

    Mecklenburg-Vorpommern hat nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg keinen Grund zur Klage über die Verteilung der Mittel im Bundesverkehrswegeplan. "Fast alle vom Land angemeldeten Projekte wurden aufgenommen", sagte Rehberg.

  • Jochen Schulte, SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern

    Die Mittelverteilung rief aber in Mecklenburg-Vorpommern auch Unmut und Protest hervor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte sprach von einer unverschämten Bevorzugung Bayerns. "Diese Selbstbedienungsmentalität des bayerischen Ministers Dobrindt ist inakzeptabel."

  • Linke in Mecklenburg-Vorpommern

    Kritik kam von der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Ihrer Ansicht nach bleibt die Schiene weitgehend auf der Strecke. Mecklenburg-Vorpommern komme gar nicht im Plan vor, weil die Verbindungen zwischen den Oberzentren im Land als gut bis befriedigend eingeschätzt würden. "Diese Einschätzung liegt voll daneben", sagte Mignon Schwenke von der Linksfraktion. Sie forderte Bahnfahrer, Kammern, Verbände und Vereine auf, sich aktiv in der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Verkehrswegeplan einzubringen.

  • Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele

    "Wir sind zufrieden, weil wir unsere Vorhaben sehr realistisch angemeldet und entsprechend gut abgeschnitten haben", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele. "Damit haben wir eine solide Grundlage, auf der wir weiter mit dem Bund über unsere wichtigen Infrastrukturprojekte reden können."

  • Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos)

    In Hamburg freuen sich die Hafenwirtschaft und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) vor allem über die geplante Hafenquerspange. Horch hofft vor allem auf eine Entlastung der chronisch verstopften Straßen im Hamburger Süden. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Güterverkehre über 30 Prozent steigen werden. Unter dieser Voraussetzung ist die Hafenquerspange für alle Verkehrsträger in Hamburg eine der wichtigsten baulichen Voraussetzungen, um die Zukunft zu entwickeln."

  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

    Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie freut sich ebenfalls: "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen."

  • NABU

    Der NABU kritisierte dagegen den Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes für eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor.

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