Stand: 13.01.2016 09:38 Uhr

Bartsch: Keine Symbolpolitik nach Köln

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält schärfere Gesetze bei Ausländerkriminalität für unsinnig.

Der Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch ist gegen eine Verschärfung der Asylgesetze als Reaktion auf die Übergriffe in Köln. Die Vorfälle der Silvesternacht hätte man auch mit anderen Regelungen nicht verhindert, sagte Bartsch auf NDR Info. Der Ruf nach schärferen Gesetzen sei reflexartig und helfe nicht weiter. Die vorhandenen Maßgaben müssten nur konsequent angewendet werden.

Bartsch warf der Bundesregierung in dem Interview Symbolpolitik vor. Wichtiger wäre es, Ordnung zu schaffen. Der in Stralsund geborene Linken-Politiker forderte deshalb mehr Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden. "Es gibt seit Monaten ein Versagen des Staates. Wir haben keine geordneten Verfahren", sagte Bartsch. Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen, die kommen, integriert werden können. Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen sei "Symbolpolitik" und "Stammtisch".

"Straftaten sind Straftaten"

Er sei dafür, dass die vorhandenen Gesetze in großer Konsequenz angewendet werden, sagte Bartsch. "Straftaten sind Straftaten und da muss mit der Härte des Gesetzes auch vorgegangen werden." Außerdem müsse jeder, der kommt, registriert werden, so Bartsch weiter. Das Melderecht gelte auch für Flüchtlinge.

Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in einer Debatte mit den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Zuvor kommt noch der Innenausschuss zusammen.

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NDR Info | 13.01.2016 | 07:20 Uhr