Stand: 04.01.2017 17:13 Uhr

Strafgerichtshof: Große Idee mit Schwächen

Im Namen der Völker
von Benjamin Dürr
Vorgestellt von Christoph Heinzle, NDR Info

Staatsoberhäupter und Generäle, Rebellenführer und Milizionäre: Niemand ist immun, alle können vor Gericht gestellt werden, wenn sie sich schwerster Verbrechen schuldig machen. Das Recht gilt auch für die Mächtigen. Das ist die Grundidee des Internationalen Strafgerichtshofs, der seit 14 Jahren in Den Haag arbeitet. Eine faszinierende Idee, hinter der ein komplexer Apparat auf komplizierter rechtlicher Grundlage steht. Anspruch und Wirklichkeit des Strafgerichtshofes erläutert und analysiert Benjamin Dürr in seinem kürzlich erschienenen Buch "Im Namen der Völker".

Bild vergrößern
In seinem Buch beschreibt Dürr die politischen Prozesse, die zum Strafgerichtshof führten, aber auch die oft zähe Arbeit der Ermittler und Richter.

Während der Jahre des Krieges in Syrien mit mehr als 400.000 Toten und Millionen Menschen auf der Flucht haben sich viele schuldig gemacht: die Regierung, verschiedene Oppositionsmilizen, die Extremisten des IS. Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs aber ermitteln gegen keinen einzigen Beteiligten, obwohl das Gericht für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression, also Angriffskrieg, zuständig ist. Für die "schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren", wie es im Statut des Gerichts heißt.

"Das ist unglaublich bitter", sagt der deutsche Journalist und Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr, gerade in Kriegen wie diesen mit unglaublichen Verbrechen, "wo man sagen würde: Das sind genau die Situationen, in denen es so ein internationales Gericht brauchen würde." Dürr erklärt in seinem Buch, warum dem Strafgerichtshof im Fall Syrien die Hände gebunden sind. Der UN-Sicherheitsrat hat den Konflikt nicht an das Gericht überwiesen, weil die Vetomächte China und Russland dagegen sind. Die syrische Regierung hat Den Haag nicht angerufen. Und von selbst dürfen die Chefankläger nur in Ländern tätig werden, die dem Statut des Strafgerichtshofs beigetreten sind. Syrien gehört nicht dazu - so wie mehr als ein Drittel aller Staaten, darunter Schwergewichte wie die USA, Russland und China. Eine große Schwäche, meint Dürr. Und trotzdem hält er die Idee für bahnbrechend: "Man müsste das Gericht erfinden, wenn es das nicht gäbe."

Gericht soll sich mit den Mächtigen der Welt anlegen

Die Idee eines internationalen Gerichts hatte mit den Nürnberger Prozessen Gestalt gewonnen. Viel später folgen UN-Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda. Erst 1998 wird mit dem Rom-Statut die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof gelegt, schildert das Buch anschaulich.

"Das Gericht legt sich mit den Mächtigen der Welt an. Es will Einfluss auf Regierungen nehmen, ihr Verhalten verändern. Das Verbrechen eines Souveräns, die eigene Bevölkerung zu töten, wird nicht länger hingenommen."

Blick hinter die Kulissen

Benjamin Dürr erläutert klar und verständlich Ideen und Grundlagen des Gerichts, beschreibt detailliert die politischen Prozesse hinter den Kulissen, aber auch oft reportagig und bildhaft die tägliche Arbeit der Ermittler und Richter. Etwa im Fall des blutigen Konflikts im Kongo, am Beispiel eines Überfalls auf ein großes Krankenhaus: 

"Die Patienten, 1.200 Menschen, wurden in ihren Betten geschlachtet und die Bewohner des Orts vertrieben. Mehrere Zeugen beschrieben, wie Kämpfer einer berüchtigten Miliz das Krankenhaus und den Ort angegriffen hatten. In der Gemeinde Mongbwalu sollen Mitglieder einer anderen Miliz etwa 50 Dorfbewohner gefangen genommen und hingerichtet haben. Ein Zeuge erzählte, wie ein Vater und sein Sohn aus dem Haus gezerrt wurden."

Verdacht der Siegerjustiz

Die Ermittler müssen sich immer wieder entscheiden, in welchen Fällen sie ermitteln wollen - und können. Denn Ermittlungen gegen die jeweilige Regierung und ihre Anhänger sind schwierig, oft unmöglich, was den Fokus der Verfahren oft einseitig macht.

"Er ist problematisch, weil es den Anschein von Siegerjustiz erweckt. Zudem droht dem Strafgerichtshof, der Ruf als unabhängiges und unparteiisches Gericht verloren zu gehen, wenn weiterhin nur die Schwächsten in einem Konflikt angeklagt werden."

Der Hauptgrund für die Schwäche des Strafgerichtshofs ist nach Ansicht Dürrs die fehlende Unterstützung der Staatengemeinschaft: "Es mangelt an Geld und Willen seitens der Regierungen, Verdächtige festzunehmen und auszuliefern. Manche Länder wehren sich grundsätzlich gegen die neue Welt und lehnen das Gericht ab."

Bisher nur Afrikaner angeklagt

Folge ist eine geographische Schieflage: Bisher wurden nur Afrikaner angeklagt, vor allem weil dortige Regierungen und der Sicherheitsrat um Ermittlungen baten. Das führte zu anhaltender Kritik und jüngst auch Austritten afrikanischer Regierungen. "Das Bild, dass der Strafgerichtshof sich gegen Afrikaner wenden würde, das muss sich auf jeden Fall ändern", sagt Benjamin Dürr. Derzeit laufende Vorermittlungen in Afghanistan seien dafür ein wichtiger Beitrag. In Afghanistan, das dem Statut des Gerichts beigetreten ist, geht es auch um Foltervorwürfe gegen US-Amerikaner. Ein Anfang, meint Dürr, im langen, aufreibenden und langsamen Kampf des Gerichts. Doch weil die USA den Gerichtshof nicht unterstützen und mögliche Angeklagte wohl nicht ausliefern würden, wäre das eher ein symbolischer Akt.

Im Namen der Völker

von
Seitenzahl:
232 Seiten
Genre:
Sachbuch
Verlag:
Edition Körber-Stiftung
Veröffentlichungsdatum:
17.10.2016
Bestellnummer:
978-3-89684-192-6
Preis:
16 €

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Buchtipp | 05.01.2017 | 12:50 Uhr

Mehr Kultur

53:47

JazzBaltica 2017: Pixel

23.09.2017 22:05 Uhr
NDR Info
03:05

Ausstellung: Nackt in Greifswald

23.09.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin