Stand: 05.12.2016 19:13 Uhr

"Europäische Demokratie muss neu entwickelt werden"

In Österreich hat das Alte Europa, so könnte man sagen, entschieden und den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gewählt. In Italien ist der Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Referendum gescheitert; ein Signal, das Kritikern der EU Aufwind geben wird.

Wie geht es jetzt weiter mit dem einst so hoffnungsvollen Projekt "Europa"? Kann ein Van der Bellen die Gräben zuschütten, oder ist die EU bereits in der Verliererolle? Fragen an den österreichischen Schriftsteller und Essayisten Robert Menasse.

NDR Kultur: Herr Menasse, vor dem Wochenende war die Stimmung alarmierend: Viele sahen Norbert Hofer als künftigen Bundespräsidenten. Jetzt ist es anders gekommen. Hat Sie das beruhigt?

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"Das große Problem Europas liegt am politischen System der EU", sagt Robert Menasse.

Robert Menasse: Es hat mich beruhigt. Und nicht nur das. Es gibt mir Hoffnung, auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung in Europa, was den Rechtspopulismus und die immer stärker werdenden rechtsextremen Gruppierungen betrifft. Was wir in Österreich, wie in einem Versuchslabor, erlebt haben, war, dass noch nie eine so radikale rechte Partei so knapp dran war, das höchste Amt im Staat zu erobern - und sie waren sich sehr sicher. Es gab schon sehr verbreitet diese Stimmung, dass sie unaufhaltsam seien. Und diese Wahl hat gezeigt, dass sie nicht unaufhaltsam sind. Die österreichische Zivilbevölkerung hat gezeigt, dass man sie aufhalten kann. Ich glaube, dass das in Österreich innenpolitisch ein Signal für die kommende Nationalratswahl ist. Ich bin sehr davon überzeugt, dass Strache nicht Kanzler wird. Und es ist ein Signal weit über Österreich hinaus, in der europäischen Innenpolitik, das zeigt: Man kann etwas tun, ohne einen unbefriedigenden Status quo einzubetonieren. Denn man darf auch nicht vergessen, dass Van der Bellen ein Grüner ist. Er gehört zu keiner der Regierungsparteien.

Das Land ist nach wie vor gespalten. Ist da eine Stimmung, eine Wut, die sich ausdrückt, weil die ÖVP und die SPÖ, die in einer Großen Koalition regieren, das Land politisch gesehen in eine Art Stillstand geführt haben, die wiederum auch polarisiert?

Menasse: Das Problem in Österreich war vor allem dieser unerträgliche, schon so lange anhaltende Stillstand durch die Regierungskoalition zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten, die sich im Wesentlichen gegenseitig blockieren, statt gemeinsam etwas zu gestalten. Aber soweit ich das überblicke, gibt es so ein Innehalten, ein Abwarten. Ich habe zu meiner Erleichterung sehr wenig Aggressionen in den Medien entdeckt. Das gibt mir Hoffnung für die Zukunft, weil ich denke, dass auch Menschen, die Van der Bellen nicht wählen wollten, merken werden, wenn er das Amt angetreten hat, dass er ein konzilianter, offener und demokratischer Mensch ist. Und das wird vielleicht ein bisschen diese Spaltung, die im Moment in Österreich herrscht, kalmieren.

Es ist viel passiert, allein in diesem Jahr: Brexit, der Putschversuch in der Türkei, der Wahlsieg in den USA von Trump. Sie haben in Ihrem Buch "Der Europäische Landbote" aus dem Jahr 2012 benannt, wofür Europa stehen sollte, was die Gründerväter des europäischen Projekts vor Augen hatten: "Einigung auf gemeinsame Werte", "Vereinigung als Friedensprojekt" usw.. Davon sei Europa heute weit entfernt. Woran liegt es, dass die Ursprungsidee vom heutigen Ist-Zustand so weit entfernt ist?

Menasse: Das liegt am politischen System der Europäischen Union. Die Rechten, die Nationalisten haben eigentlich nur das verstärkt, was in der Dynamik der ganzen Situation sich logisch entwickelt hat. Alle Krisen, alle Konflikte, alle Probleme, die wir heute in Europa haben, entstehen aus diesem Widerspruch, dass Europa eigentlich ein Projekt ist, dass den Nationalismus überwinden will, und gleichzeitig aufgrund des Institutionengefüges und des politischen Systems ununterbrochen mehr und radikaleren Nationalismus produziert. Darum ist das auch in Italien so traurig. Matteo Renzi hat ja in einem Jahr mehr vernünftige Reformen durchgeführt als zehn Regierungschefs vor ihm. Aber er ist am Nationalismus gescheitert.

Das ist das Hauptproblem in Europa. Die große Frage, mit der wir uns in der nächsten Zeit sehr intensiv beschäftigen müssen: Wie kann man diese Patt-Stellung zwischen einem gemeinsamen Europa und den Nationalismen in den Mitgliedsstaaten überwinden? Wir müssen dazu gezwungen werden, diese nationalen Systeme infrage zu stellen, um zu einem demokratischen gemeinsamen Europa zu kommen. Denn Europa ist nicht demokratisch, wenn die Demokratie zersplittert ist in lauter nationale Demokratien. Das, was heute Frau Merkel entscheidet, hat Auswirkungen auf ganz Europa. Aber in ganz Europa kann man sie nicht wählen, sondern nur in Deutschland. Alle innenpolitischen Entscheidungen sind augenblicklich auch außenpolitische oder innenpolitische Europas. Deswegen muss die europäische Demokratie neu entwickelt werden. Und das werden wir erst dann angehen, wenn wir merken, dass die Nationaldemokratien nicht mehr funktionieren. Italien ist ein Beispiel dafür. Die Demokratie funktioniert dort nicht mehr. Sie ist eindeutig vollkommen autodestruktiv. Und die Italiener werden das bald spüren.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

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NDR Kultur | Journal | 05.12.2016 | 19:00 Uhr

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Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/kultur/Robert-Menasse-ueber-Europas-Zukunft,journal616.html

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