Stand: 17.02.2016 08:40 Uhr

Weil: EU-Gipfel muss klares Signal senden

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Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ist im In- und Ausland umstritten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich vom EU-Gipfel in Brüssel ein klares Signal für die künftige Flüchtlingspolitik. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sei so etwas wie die Stunde der Wahrheit für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Weil auf NDR Info. Deutschland nehme im Moment eine Sonderrolle in der Europäischen Union ein, als einziges Land, das bisher noch unbegrenzt Flüchtlinge ins Land lasse. Alle anderen Ländern schotteten sich mehr und mehr ab. Deutschland sei zwar stark, dennoch sei es nicht in der Lage ein europäisches Problem alleine zu lösen. "Da würden wir uns verheben", sagte Weil.

Alles schreit nach einer europäischen Lösung

Der SPD-Politiker befürchtet durch das unabgestimmte Vorgehen der Länder zunehmend chaotische Zustände auf dem Balkan. Deshalb schreie alles nach einer europäischen Lösung, so Weil. Außerdem laufe der Gemeinschaft die Zeit davon. In den ersten sechs Wochen des Jahres seien 76.000 Menschen über die Ägäis geflohen - mit Beginn des Frühjahrs werde diese Zahl deutlich ansteigen.

Organisierter Zugang nötig

Sein Wunsch: Flüchtlinge kontrolliert und organisiert aus Flüchtlingslagern und sogenannten Hotspots nach Deutschland zu bringen. Man könne Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen, ebenso wie es bereits im Bosnien-Krieg praktiziert wurde. Das müsse in einem Umfang geschehen, der Städte und Kommunen nicht überfordert.

Innenminsterium muss Hausaufgaben machen

Zugleich bemängelte Weil auf NDR Info die Handlungsunfähigkeit des Staates. Man wisse nach wie vor nicht genau, wie viele Flüchtlinge sich wo in Deutschland aufhalten. Auch die Asylverfahren dauerten immer noch deutlich zu lange. Das Bundesinnenministerium müsse hier seine Hausaufgaben machen - dann könne auch der Zulauf, den rechte Parteien im Moment hätten, gestoppt werden.

Kommentar

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NDR Info | 17.02.2016 | 07:20 Uhr