Stand: 17.12.2015 13:44 Uhr

Freiwillig oder Pflicht? Der "Smart Meter"-Streit

von Christian Wolf, NDR Schleswig-Holstein

Ein "Smart Meter" ist nicht etwa ein besonders netter Mieter, sondern ein intelligenter Stromzähler. Und die sollen in deutschen Haushalten bald Pflicht werden. Bevor der Entwurf des entsprechenden Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende am Freitag im Bundesrat besprochen wird, befasst sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel auf Antrag der Piratenpartei mit dem Thema. Streitpunkt ist der Einbau der Geräte: Soll er freiwillig oder verpflichtend erfolgen?

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck plädiert für eine "Ich will es nicht"-Option im neuen Gesetz.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2017 alle Haushalte mit mehr als 6.000 Kilowattstunden im Jahr einen intelligenten Stromzähler - "Smart Meter" genannt - haben müssen. Die Geräte sollen helfen, die Energiewende voranzutreiben. Für den Ausstieg aus der Kohlekraft sind sie nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) absolut erforderlich, da sie helfen, den verfügbaren Strom bedarfsgerecht zu nutzen. Datenschutzrechtlich sei aber noch viel zu klären. So schlagen die Piraten ein anderes Modell vor als die Grünen. Sie sagen, dass man sich aktiv für einen Smart-Meter-Einbau melden soll. Die Grünen plädieren dagegen laut Habeck für eine "Ich will es nicht"-Option: "Wir glauben, dass es vielen Leuten dann doch egal ist. Und die brauchen wir für die Energiewende." Wer allerdings aus Datenschutz-Gründen oder aus persönlichen Gründen nicht mitmachen will, der solle dazu auch die Möglichkeit bekommen. Habeck sieht eine Chance auf eine Einigung; der Piratenantrag geht ihm allerdings zu weit.

Verbraucherzentrale für eine Lösung auf freiwilliger Basis

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Florian Schmölz von der Verbraucherzentrale hält wenig vom Einbau der "Smart Meter".

Kritik an den intelligenten Stromzählern kommt von Seiten der Verbraucherzentrale. Sie seien kein Beitrag zur Energiewende, zudem nutzten sie dem Verbraucher wenig und verursachten zusätzliche jährliche Kosten. Für Florian Schmölz von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist der "Smart Meter" kein nützliches Gerät: "Wir sehen es sehr kritisch, dass der Stromversorger - in den meisten Fällen die Stadtwerke - nach dem neuen Gesetzentwurf das 'Smart Meter' durchsetzen kann, wenn er es möchte." Bei Mieterhaushalten sei es ebenfalls fragwürdig, dass der Vermieter bestimmen könne, ein "Smart Meter" zu installieren, und dass dann letztendlich der Mieter dafür die Kosten trägt. Eine Lösung, die auf Freiwilligkeit beruhe, will die Verbraucherzentrale dagegen gerne unterstützen.

Mieterverein setzt auf Eigenverantwortung

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Mieter sollen selbst entscheiden, welche Überwachungsgeräte sie nutzen wollen, sagt Heidrun Clausen vom Mieterverein Kiel.

So sieht es auch der Mieterverein in Kiel. Man hoffe, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat soweit abgeschwächt werde, dass der Mieter selbst entscheiden könne, welche Überwachungsgeräte er in seiner Wohnung haben möchte, so Heidrun Clausen vom Kieler Mietverein: "Ich will es als Mieter nicht, dass mir irgendjemand aufzeichnet, wie lange ich meinen Kühlschrank anhabe, wie lange ich brauche, um meine Lasagne zu machen, oder wie lange ich brauche, um meine Wäsche zu waschen. Das entscheide ich letztlich als Mieter immer noch selbst." Klimaschutz hin oder her: Wenn im Zusammenhang mit einem "Smart-Metering" eine Überwachung der gesamten Wohnung und der gesamten Lebensweise verbunden sei, dann sei der Mieterverein Kiel schlicht dagegen, so Clausen.

Bundesweit sind schon viele der intelligenten Stromzähler im Einsatz. In Schleswig-Holstein nutzen bislang nur die Stadtwerke Norderstedt den "Smart Meter". Welche Erfahrung sie mit dem Gerät gemacht haben und wie es vor allem bei den Kunden ankommt, teilte das Unternehmen auf Anfrage nicht mit.

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NDR Info | 17.12.2015 | 08:08 Uhr