Stand: 12.10.2017 17:55 Uhr

Eine Vorsorgevollmacht richtig nutzen

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Eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen, ist für jeden Menschen prinzipiell sinnvoll.

Was ist, wenn ich - etwa bedingt durch einen Unfall, einen Schlaganfall oder eine Demenzerkrankung - plötzlich nicht mehr für mich selbst entscheiden kann? Wer kümmert sich um die Bankgeschäfte, wer kündigt die Wohnung, wer macht den Vertrag mit einem Pflegeheim? Weder Freunde noch Angehörige - das gilt zurzeit auch noch für den Ehepartner - haben ohne spezielle Vollmacht das Recht, stellvertretend zu handeln oder zu entscheiden. Fehlt eine solche Vollmacht, bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer. Das kann ein Angehöriger sein, muss es aber nicht.

Gut überlegen, wer die Vollmacht bekommt

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Die Vorsorgevollmacht erlaubt einer Person, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln und zu entscheiden. Es handelt sich um eine privatrechtliche Vereinbarung. Sie wird von keiner Institution geprüft oder kontrolliert.

Im Gegensatz dazu ist die Betreuungsverfügung ein Dokument, in dem für den Betreuungsfall schriftlich festgelegt ist, wer im Ernstfall als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll. Mit Betreuung ist in diesem Fall eine rechtliche Betreuung gemeint, die von staatlicher Stelle beauftragt und kontrolliert wird.

Werden die Eltern bevollmächtigt, der Ehepartner oder ein guter Freund, also eine Person des Vertrauens, kann diese alle Angelegenheiten regeln, die in der Vollmacht festgehalten sind. Sie muss frühzeitig aufgesetzt werden, wenn der Betroffene noch im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte und im rechtlichen Sinne geschäftsfähig ist, also den Umfang der Erklärung erfassen kann. Die Einzelheiten sind in den Paragrafen 1896 ff. (Rechtliche Betreuung) des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt.

Gut überlegen, wer die Vollmacht bekommt

Im Prinzip ist das Aufsetzen einer Vorsorgevollmacht für jeden sinnvoll, da alle Menschen aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung in die Situation kommen können, in der sie nicht fähig sind, zu handeln; und sei es nur zeitweise. Die Vertrauensperson sollte sehr sorgfältig gewählt werden. Es kann vorkommen, dass Angehörige oder Freunde ihre Vollmacht auch zum Nachteil des Vollmachtgebers ausnutzen und sich beispielsweise an dessen Vermögen bereichern.

Was kann man in der Vorsorgevollmacht regeln?

Die Vollmacht kann umfassend sein, wenn es sich um eine sogenannte Generalvollmacht handelt, oder nur einzelne Bereiche regeln, wie etwa:

  • Finanzangelegenheiten
  • Vertragsangelegenheiten
  • Gesundheitsvorsorge
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Medizinische Behandlung (eventuell durch Patientenverfügung ergänzen)

Wie setzt man eine Vorsorgevollmacht auf?

Formular-Vorlagen gibt es kostenlos bei Beratungsstellen und Behörden, wie etwa der Betreuungsbehörde, aber auch im Internet, zum Beispiel vom Bundesministerium für Justiz. Im Prinzip kann aber auch jeder selbst eine solche Vollmacht aufsetzen. Von bestimmten Fällen (zum Beispiel Verfügung über ein Grundstück) abgesehen, ist ein Notar für die rechtliche Wirksamkeit nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll. Man kann eine Vollmacht auch bei den städtischen Betreuungsbehörden gegen eine geringe Gebühr öffentlich beglaubigen lassen. Allerdings bestätigt die Beglaubigung nur die Identität der Unterzeichnenden. Eine weitergehende Wirkung ist damit nicht verbunden.

Deshalb sollte man sich überlegen, die Dienste eines Notars in Anspruch zu nehmen und die Vollmacht von ihm beurkunden zu lassen. Die Vorteile:

  • Die Echtheit der Unterschrift muss der Notar von Amts wegen prüfen.
  • Er muss sich Gewissheit verschaffen, ob der Vollmachtgeber in der Lage ist, die Folgen und die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen.
  • Nur die notariell beurkundete Vollmacht erlaubt die Regelung von Grundstücks-Angelegenheiten wie Verkauf, Belastung oder Löschung.
  • Er muss gegebenenfalls aufklären und belehren.
  • Der Notar muss vermerken, ob er der Auffassung ist, dass der Vollmachtgeber als geschäftsfähig anzusehen ist.

Betrachtet der Notar den Vollmachtgeber als geschäftsfähig, können Dritte zu einem späteren Zeitpunkt die Geschäftsfähigkeit praktisch nur dann angreifen, wenn ärztliche Zeugen oder Atteste besagen, dass diese nicht vorlag. Deshalb bringt eine solche Vollmacht einen hohen Grad an Verlässlichkeit. Die Kosten für die Tätigkeit des Notars hängen von dessen Tätigkeit und auch vom Geschäftswert (Einkommen und Vermögen des Vollmachtgebers) ab - aber sie sind überschaubar, denn es besteht eine kostenrechtliche Obergrenze von gut 400 Euro (plus Mehrwertsteuer und Auslagen).

Sorgsam aufbewahren

Die beste Vorsorgevollmacht nützt nichts, wenn sie im Fall der Fälle nicht gefunden wird. Die bevollmächtigte Person sollte also wissen, wo sich die Vollmacht befindet. Man kann sie zusammen mit dem Namen der bevollmächtigten Person auch registrieren lassen. Die Bundesnotarkammer hat dafür das "Zentrale Vorsorgeregister" eingerichtet. Hier fragen auch Gerichte nach, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Der Aussteller der Vollmacht bekommt eine Karte im Scheckkartenformat, die auf die Registrierung hinweist.

Die Vollmacht kann grundsätzlich nur vom Betroffenen selbst widerrufen werden, allerdings nur so lange, wie er geschäftsfähig ist. Die Vollmacht muss dann auf demselben Weg - über den Notar zum Beispiel - widerrufen werden, auf dem sie aufgesetzt worden ist. Damit wird auch die Verwahrung gelöscht.

Eine Alternative: Die Betreuungsverfügung

Bevor man sich für eine Vorsorgevollmacht entscheidet, sollte man sich in jedem Fall über Alternativen wie etwa die Betreuungsverfügung informieren. In der kann man bestimmen, wer als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll und wie die Betreuung inhaltlich gestaltet werden soll. Die Betreuungssgerichte sind weitgehend daran gebunden. Während bei der rechtlichen Betreuung das Vormundschaftsgericht eine Kontrollfunktion hat, besteht bei der umfassenden Vorsorgevollmacht die Gefahr des Missbrauchs. Es ist daher eine absolute Vertrauenssache, einem Menschen so weitgehende Befugnisse einzuräumen.

Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung schließen sich aus

Wenn eine Vorsorgevollmacht (also eine private Vereinbarung) vorliegt, kann nicht zusätzlich eine rechtliche Betreuung von behördlicher Seite eingerichtet werden. Es sei denn, es gibt eine Betreuung für den Einzelbereich Vermögenssorge. Dann kann eine Vertrauensperson über eine Vorsorgevollmacht in Gesundheitsdingen für jemanden handeln. Wenn der Bevollmächtigte seine Aufgaben allerdings nicht erfüllt oder er den Vollmachtgeber geschädigt hat, indem er etwa Geld unterschlagen hat, ist die Lage anders. Das Gericht kann in so einem Fall einen Betreuer bestellen, der die Vollmacht als gesetzlicher Vertreter widerruft und gegebenenfalls den Vollmachtnehmer haftbar machen.

Die Patientenverfügung

Es ist sinnvoll, eine Patientenverfügung als Ergänzung der Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Denn während die Vorsorgevollmacht vor allem regelt, durch wen man in welchen Bereichen vertreten werden will, dient die Patientenverfügung dazu zu bestimmen, welche Handlungen Ärzte vornehmen oder unterlassen sollen. Häufig bezieht sich das auf die Frage lebensverlängernder Maßnahmen. Gesetzlich ist die Patientenverfügung in § 1901a BGB geregelt.

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Dieses Thema im Programm:

45 Min | 16.10.2017 | 22:00 Uhr

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