SPD fordert 100 Millionen Euro für Entlastungspaket
Haushalte mit geringem Einkommen müssen angesichts der steigenden Energiepreise unterstützt werden, so die SPD. Dafür fordert der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller mehr Geld von der Landesregierung.
Der schleswig-holsteinische Oppositionsführer, Thomas Losse-Müller (SPD), fordert die Landesregierung auf, mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. In Hinblick auf die steigenden Energiepreise müsse vor allem den Haushalten geholfen werden, die nicht so hohe Einkommen haben. Dafür sollen 100 Millionen Euro aus dem Notkredit entnommen werden.
Härtefallfonds, Beratungsangebote und Informationskampagnen
Spätestens im Oktober würden Haushalte mit geringem Einkommen an ihre finanziellen Grenzen stoßen, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Mit den 100 Millionen Euro aus dem Notkredit könnte ein Entlastungspaket geschnürt werden, erklärt Losse-Müller. 50 Millionen Euro sollen dem SPD-Vorschlag zufolge ein Härtefallfonds mitfinanzieren. 30 Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden, um praktische Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Mit weiteren 20 Millionen sollen unter anderem zusätzliche Beratungsangebote geschaffen und Informationskampagnen zum Wohngeld finanziert werden. Das Land sei in der Verantwortung, so Losse-Müller. Er schätzt, dass rund 100.000 Menschen in Schleswig-Holstein Anspruch auf Wohngeld haben, dieses aber bisher vielfach nicht wissen und daher nicht beantragen.
Landesregierung kündigt Energiegipfel Anfang September an
Mit den SPD-Forderungen wird sich der Landtag in der kommenden Woche befassen. Unterdessen berät die schwarz-grüne Landesregierung auf einer zweitägigen Klausurtagung ebenfalls darüber, wie die Menschen im Land gezielt entlastet werden können. Außerdem geht es um eine mögliche Gasmangellage und Energie-Einsparmöglichkeiten. Anfang September soll es dazu einen Gipfel mit Kommunen, Wirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschützern geben, kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), am Montag an.
