Kein Jamaika: Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP in SH gescheitert
Nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist klar: Eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition wird es nicht geben. Der CDU steht eine schwierige Entscheidung bevor.
Er bedaure dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstagabend in Kiel. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.
Touré: Günther muss entscheiden
"In diesen Gesprächen haben wir festgestellt, dass es keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre in einem Bündnis gibt, in welchem ein Partner nicht gebraucht wird", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Heinold, dazu. Spitzenkandidatin und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) betonte: "Wir stehen für eine schwarz-grüne Regierung bereit. Die Sondierungsgespräche am Dienstag haben uns gezeigt, dass die Basis dafür gegeben ist. Nun liegt es an Daniel Günther zu entscheiden, in welchem Bündnis er eine Regierung bilden möchte."
Garg: Fortsetzung von einem Partner nicht gewünscht
"Wir haben feststellen müssen, dass die Fortsetzung dieser Politik von einem Partner so definitiv nicht gewünscht wird", sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Es sei nun an der Union zu entscheiden, mit wem gemeinsam diese Politik für die kommenden fünf Jahre in Schleswig-Holstein gestaltet werden solle.
Grüne und FDP von Anfang an zurückhaltend
Kurz nach 14 Uhr hatte am Donnerstag die erste gemeinsame Gesprächsrunde der drei Parteien dazu begonnen. Ministerpräsident Günther hatte noch Hoffnungen geäußert, nach der Sondierung schon kommende Woche die Koalitionsverhandlungen starten zu können. Doch sowohl Grüne als auch FDP hatten vor den Gesprächen am Donnerstag deutlich gemacht, dass ihre Präferenz jeweils in einem Zweierbündnis mit der CDU liegt.
Schwierige Partnerwahl für die CDU
Am kommenden Montag wird der CDU-Landesvorstand erneut über die Lage beraten. Für Günther und seine Partei keine leichte Entscheidung. CDU und Grüne waren die Gewinner der Landtagswahl. Die FDP hingegen hatte im Vergleich zur Landtagswahl deutlich schlechter abgeschnitten. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und FDP sind allerdings deutlich größer als mit den Grünen.
