In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextremisten. Das zeigt der neue Bericht des Verfassungsschutzes. Ende vergangenen Jahres sind 40.600 Menschen der rechtsextremen Szene zugeordnet worden, knapp 2.000 mehr als im Jahr davor. Die rechtsextreme Szene bleibt die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland. Zulauf gab es aber auch bei sogenannten "Reichsbürgern" und bei Linksextremisten. Die Zahl der Islamisten hat sich kaum geändert und liegt bei 27.200.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel noch nicht abschließend auf die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union einigen können. Das hat EU-Ratspräsident Michel in der Nacht mitgeteilt. Offen bleibt damit vorerst auch, ob die amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert wird. Nach unbestätigten Berichten sollen Vertreter der konservativen Parteien eine stärkere Berücksichtigung bei den Spitzenposten fordern, als vor dem Gipfel bekannt war.

Eine große Mehrheit der Nato-Länder will im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte bei einem Treffen mit US-Präsident Biden in Washington, 23 der insgesamt 32 Mitglieder würden dieses Ziel erreichen. Die Nato-Staaten hatten die Zwei-Prozent-Marke im Jahr 2014 formuliert. Damals erfüllten lediglich die USA, Großbritannien und Griechenland diese Vorgabe. Für dieses Jahr hat auch Deutschland zugesagt, die Zielmarke erstmals wieder einzuhalten.

Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer finanzielle Entlastungen für die Bürger in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Ländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kommen heute in Wittenberg in Sachsen-Anhalt mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Themen sind unter anderem die Gesundheitsversorgung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik.

Vor dem Münchner Oberlandesgericht hat ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um den Geschäftsmann Prinz Reuß begonnen. Insgesamt 26 Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant zu haben. Dabei nahmen sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf. In München sind jetzt acht Mitglieder der Gruppe angeklagt. Zwei weitere Verfahren haben schon vor einigen Wochen begonnen. In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, in Stuttgart mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms der Gruppe.

Wegen Warnungen vor schweren Unwettern bleiben heute wieder einige EM-Fanzonen geschlossen. Die Veranstalter in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Gelsenkirchen haben entschieden, aus Sicherheitsgründen kein öffentliches "Public Viewing" anzubieten. Allein in Dortmund wurden bis zu 80.000 türkische Fans erwartet.

Heute Nachmittag bei vielen Wolken in Niedersachsen gebietsweise teils kräftige Regengüsse und Gewitter. Maximal 18 Grad auf Sylt bis 25 Grad . Morgen zwischen Südniedersachsen und Vorpommern wolkig und erhöhte Schauerneigung. Höchstwerte 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag sonnig und wolkig, 17 bis 24 Grad. Am Freitag gebietsweise gewittriger Schauer, 19 bis 25 Grad.