Stand: 27.12.2016 17:14 Uhr

Kulturgutschutzgesetz: "Die Verunsicherung ist groß"

Das Kulturgutschutzgesetz - nach kontroversen Diskussionen am 1. August in Kraft getreten - war eine Herzensangelegenheit von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Es soll Handel mit Altertümern aus Raubgrabungen unterbinden, aber auch den mit "national wertvollem Kulturgut". Spätestens da fing der heftige Streit an.

Seit gut fünf Monaten ist das Gesetz in Kraft - und nicht nur Museen und Sammler, sondern auch Behörden, beispielsweise das Niedersächsische Kultusministerium, beklagen einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Ein Gespräch mit dem Kunst- und Kunstmarktexperten Stefan Koldehoff.

NDR Kultur: Herr Koldehoff, jammern da wieder einmal die üblichen Verdächtigen, weil sie um ihre Pfründe fürchten - oder scheitert das "Kulturgutschutzgesetz" beim Realitätscheck?

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"Der Schutzaspekt des Kulturgutschutzgesetzes ist immer noch nicht gut kommuniziert worden", beklagt Stefan Koldehoff.

Stefan Koldehoff: Ich hatte nach den vielen kritischen Stimmen, die es im Vorfeld der Verabschiedung gegeben hatte, erwartet, dass wir spätestens nach Inkrafttreten täglich irgendwo von skandalösen Zuständen und dramatischen Umsatzeinbrüchen hören oder lesen. Mich haben diese Nachrichten bislang nicht erreicht. Ob es nun tatsächlich in den Behörden, die nun Gremien einrichten mussten, in denen überprüft wird, ob bestimmte Kulturgüter unter das neue Gesetz fallen, zu einem Mehraufwand gekommen ist, kann ich nicht beurteilen. Das mag aber auch daran liegen, dass, um den Kunsthandel und den Sammlern, die gerne weiterverkaufen möchten, entgegenzukommen, das neue Gesetz den Passus beinhaltet, dass wenn ein Antrag auf Ausfuhr eines Kulturgegenstandes gestellt wird, der innerhalb von zehn Tagen zu beantworten ist. Es mag sein, dass man vorher in den Kulturministerien der Länder sich ein bisschen mehr Zeit gelassen hat und nun gezwungen ist, schneller zu handeln - das weiß ich aber tatsächlich nicht.

Offensichtlich scheint aber der Ausstellungsbetrieb ein bisschen in Mitleidenschaft gezogen worden zu sein. Vor ein paar Monaten sollte im Hildesheimer Roemer- und Pelizaeus-Museum eine Ausstellung mit antiker Kunst aus China gezeigt werden. Die Sammler waren sehr verschreckt und haben sich eine Weile lang geweigert, ihre Leihgaben herauszugeben, weil sie Angst hatten, sie könnten ihnen weggenommen werden. Diese Verunsicherung besteht weiterhin. Hat der Ausstellungsbetrieb Schaden genommen?

Koldehoff: Der Fall in Hildesheim war in der Tat spektakulär. Er ist dann aber auch relativ schnell geklärt worden. Vielleicht war das eines der ersten Signale dafür, dass wir uns auch in der Kultur dem postfaktischen Zeitalter nähern. Denn vieles von dem, was angeblich in dem neuen Gesetz stehen soll, steht gar nicht drin. Ich erinnere an einen anderen Fall: Georg Baselitz hat seine Bilder in Dresden abhängen lassen, weil er fürchtete, dass diese Bilder künftig Deutschland nicht mehr verlassen dürfen. Hätte er nachgelesen, hätte er festgestellt, dass lebende Künstler und die gesamte zeitgenössische Kunst von diesem Gesetz überhaupt nicht betroffen sind. Ähnlich war es auch in Hildesheim. Wenn klar ist, wann und wo diese Dinge, die ausgestellt werden sollen, erworben worden sind, dann ist es auch gar kein Problem, das zu tun. Der Schutzaspekt dieses Kulturgutschutzgesetzes ist von Staatsministerin Monika Grütters immer noch nicht gut kommuniziert worden. Denn in einem Punkt haben Sie Recht: Ja, die Verunsicherung ist noch groß. Aber ich würde dem entgegnen: Sie müsste es eigentlich nicht sein, wenn man mal genau nachliest.

Anfang kommenden Jahres soll es aus dem Kulturstaatsministerium eine Handreichung für die Praxis geben, die diese offenen Fragen klären soll. Das kommt ein bisschen spät - mindestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Ist das auch so eigentümlich, so zweideutig formuliert?

Koldehoff: Tatsächlich kommt das reichlich spät - da haben Sie völlig Recht. Es gibt zwar auf der Webseite der Bundesregierung einen ausführlichen Text: Fragen und Antworten zum neuen Kulturgutschutzgesetz, aber das findet nicht unbedingt jeder. Da hätte man tatsächlich viel proaktiver auf Sammler und auf Händler zugehen müssen. Das Gesetz selbst ist ein Text wie viele: Da muss alles klar und deutlich drin stehen - Gesetzestexte sind nicht immer einfach zu verstehen. Umso sinnvoller ist so eine Handreichung - aber ein bisschen früher hätte sie schon kommen können.

Wenn jetzt aus dem Niedersächsischen Kulturministerium ein "bürokratisches Monster" beklagt wird, dann stellt sich doch umgekehrt die Frage: Gab es vorher einen unbürokratischen, grauen, womöglich sogar schwarzen Markt, der nun trockengelegt wird?

Koldehoff: Das ist mit Sicherheit der Fall, und das ist auch die Begründung. Es gibt ja zwei Hauptziele: zum einen den illegalen Handel mit Antiken eindämmen, von dem sich auch terroristische Organisationen finanzieren - also neue Regeln für die Einfuhr aufzustellen. Zum Anderen national wertvolles Kulturgut - was immer das auch heißt, das ist leider sehr schwammig formuliert - in Deutschland halten zu können. Das heißt aber nicht, zu beschlagnahmen, sondern mit den Besitzern verhandeln zu können, ob die Kulturstiftung der Länder Geld zur Verfügung stellt, um bestimmte Dinge in Deutschland zu halten. Das sind ja eigentlich sehr positive Ansätze.

Wenn Sie auf der anderen Seite bedenken, dass vor vielen Jahren das Evangeliar Heinrich des Löwen, das seit langer Zeit auf der Liste schützenswerten Kulturguts stand, ganz plötzlich auf ein Schloss in Österreich gebracht worden war und von da bei einem Auktionshaus in London eingereicht werden konnte. Oder dass es, bis das neue Gesetz in Kraft trat, überhaupt kein Problem war, Sachen nach Großbritannien zu bringen und dort eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen. Dann ist zwar alles bürokratischer und komplizierter geworden, aber der Zweck, der dahintersteht, ist, Kulturgut in Deutschland und für Deutschland zu bewahren.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

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NDR Kultur | Journal | 27.12.2016 | 19:00 Uhr

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