Stand: 03.11.2015 20:39 Uhr

"Pegida" und der schäbige Goebbels-Vergleich

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"Ich glaube nicht, dass es mit 'Pegida' möglich ist, vernünftige Argumentationen zu suchen", meint der Soziologe Armin Nassehi.

Etwa 8.000 "Pegida"-Anhänger waren bei der letzten Demonstration in Dresden anwesend, als Wortführer Lutz Bachmann über den Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, dass Maas einer der "schlimmsten geistigen Brandstifter" sei. Zudem nannte Bachmann den Namen des Justizministers in einem Atemzug mit dem des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels. Maas will auf diese Provokation nicht eingehen und verzichtet auf eine Strafanzeige. Sollen solche Äußerungen also unkommentiert akzeptiert werden? Der Soziologe Armin Nassehi erklärt, warum die "Pegida"-Anführer diese Tabubrüche begehen.

NDR Kultur: Herr Nassehi, Nazi- und KZ-Vergleiche sind ein Tabu. Dennoch bedient sich Lutz Bachmann des Vergleichs mit Goebbels und wird von seinen Anhängern dafür bejubelt. Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn ihr Raum für Fremdenhass und Rechtsextremismus geboten wird?

Armin Nassehi: Ich würde nicht "dennoch" formulieren, sondern "deshalb". Weil es ein Tabu ist, bekommt er den Beifall. Weil es ein Tabu ist, ist es etwas, das kommentiert wird. Es ist klug vom Bundesjustizminister, dass er nicht juristisch dagegen vorgeht.

Gehört Zuspitzung zum Geschäft?

Nassehi: Ja, Zuspitzung gehört natürlich zum Geschäft. "Pegida" ist nichts anderes als eine große Zuspitzungsbewegung. Mit diesen Sätzen will man nur Aufmerksamkeit erzeugen, zuspitzen. Wir finden dort keine Argumente, sondern eine Zuspitzung der Idee, dass man besorgte Bürger ernst nehmen soll. Diese Bürger lassen jede Woche die Kommunikation verrohen. Das sieht nicht nach Besorgtheit aus, sondern nach Strategie.

"Wir können doch über alles vernünftig reden." Ein Satz, der gerne in Konfliktsituationen fällt. Ist das in der Auseinandersetzung mit "Pegida" überhaupt noch möglich oder kann hier einzig noch die Justiz klären?

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Nassehi: Vielleicht weder noch. Ich glaube nicht, dass es mit "Pegida" möglich ist, vernünftige Argumentationen zu suchen. Diese müssen wir uns mit rechtskonservativen Intelektuellen leisten. Man muss argumentativ gegen diese Dinge vorgehen. Lutz Bachmann und "Pegida" sind nicht die Adressen, mit denen das möglich ist.

Der deutsche Anwaltsverein kritisierte Bachmanns Äußerungen scharf. Präsident Ulrich Schellenberg sagte, die Zivilgesellschaft sei jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen dürfe es keine bürgerlichen Mitläufer mehr geben. Diese Mitläufer verstehen sich selbst allerdings nicht als Rechtsradikale oder Neonazis. Ist es nicht lediglich ein frommer Wunsch, dass die "Pegida"-Bewegung abebbt, weil die Wortführer rhetorisch überziehen?

Nassehi: Das ist in der Tat ein frommer Wunsch. Jeder, der dort mitläuft, muss sehen, dass er der Bürgerlichen Mitte nicht angehört. Das sind rechtsradikale Rhetoriken, eine starke Verrohung. "Pegida" führt sich damit selbst ad absurdum. Das heißt aber nicht, dass die Zustimmung sinkt. Und das muss einem Sorgen machen. Es sind nicht die besorgten Bürger, sondern radikalisierte Bürger, gegen die argumentativ vorgegangen werden muss.

Sie (die Bürger) sehen das selbst aber nicht so. Wie kann man da eine kritische Meinung fördern?

Nassehi: Sie sehen es selbst nicht so, weil sie womöglich in einem Milieu leben, in dem sie gar nicht überschauen können, was sie da kommunizieren. Es ist interessant, dass diese Bewegung ausgerechnet in Dresden passiert, in einer Gegend, in der es relativ wenig kulturelle Differenz und Erfahrung mit Migration gibt. Das weist auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung hin. Aber die Strategie der "Pegida"-Macher scheint dort aufzugehen: so tun zu können, als könne man dort mitlaufen, ohne die Sprüche ernstzunehmen, die dort gemacht werden. Das ist eine sehr gefährliche Gemengelage, bei der die Einen radikalisiert werden, und die Anderen, wenn diese Radikalisierung zu Ende sein sollte, in soetwas wie einen terroristischen Untergrund gehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 03.11.2015 | 19:00 Uhr

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