Stand: 10.04.2017 19:07 Uhr

Wissenschaft als Gegner des Staates?

Ein umstrittenes Hochschulgesetz in Ungarn sieht vor: Ausländische Universitäten, die in Ungarn angesiedelt sind, müssen auch in ihrem Herkunftsland einen Campus vorweisen können. Das kann die Central European University nicht. Die Sache ist in doppelter Hinsicht ein Politikum: Es geht um eine Universität, die im Jahr 1991 gegründet wurde, um den Gedanken der offenen Gesellschaft in den postkommunistischen Ländern zu fördern. Als Gründer und Geldgeber fungiert der aus Ungarn stammende Milliardär George Soros. Überdies, so die Kritiker des Gesetzes, steht grundsätzlich auf dem Spiel, was wir Bildungsfreiheit nennen und Freiheit der Wissenschaft. Fragen an Professor Dr. Martin Schulze Wessel, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München Geschichte Ost- und Südosteuropas lehrt.

Herr Schulze Wessel, zielt dieses Gesetz speziell auf die Central European University, handelt es sich also um eine Lex CEU, wie Kritiker sagen?

Bild vergrößern
"Die Angriffe gegen Wissenschaftsfreiheit sind bestürzend und zutiefst verstörend", sagt Martin Schulze Wessel.

Martin Schulze Wessel: Ja, das kann man sagen. Die Kriterien, die gebildet worden sind, gelten für eine einzige Universität in Ungarn, und das ist die CEU.

Ist das dennoch eine Attacke auf die Bildungs- und Wissenschaftsfreiheit insgesamt in Ungarn? Oder geht es vornehmlich darum, diese Universität wegzubekommen?

Schulze Wessel: Es geht sicherlich in erster Linie darum, diese Universität wegzubekommen. Aber die Folgen dieses Gesetzes wären verheerend für die gesamte ungarische Wissenschaftslandschaft, weil die CEU eine der renommiertesten ungarischen Universitäten ist. Sicherlich die internationalste Universität mit Studenten aus 110 Ländern und Dozenten aus 40 Ländern. Wenn die CEU Ungarn verlassen müsste, würde Ungarns Bildungslandschaft sicherlich sehr viel weniger international sein, als sie es heute ist.

Grundsätzlich kann man sich fragen, wie frei und unabhängig eine Universität sein mag, der man einen politischen Gründungsauftrag mit auf den Weg gab. Taugt die CEU als idealtypisches Symbol einer freien und unabhängigen Wissenschaft?

Schulze Wessel: Ich meine schon. Natürlich ging es um ein bestimmtes Gründungsziel, als die Universität 1991 gegründet wurde. Aber es ist eine unabhängige Universität: Sie ist nicht von Soros direkt abhängig, sondern hat Statuten, aufgrund derer sie sich selbst verwaltet, wie es eine gute Universität machen muss, wie es eine Selbstverständlichkeit für Universitäten sein muss. Und dieses Ideal der offenen Gesellschaft ist ja letztlich das Ideal von Demokratie und Freiheit überhaupt, ist letztlich auch eine Voraussetzung für das Bestehen von freier Wissenschaft.

Wenn es so ist, wie Sie es einschätzen, wenn das also ein Gesetz ist, das speziell auf diese Universität zielt, die aber durchaus eine unabhängige ist, warum hat man sich dann exakt dieses Objekt ausgesucht für diese Attacke?

Schulze Wessel: Man muss das in einen breiteren Rahmen stellen. Orban ist ein zum Autoritarismus und zum Populismus neigender Regierungschef, wie man das in vielen europäischen Ländern, auch in Russland etwa, aber auch in außereuropäischen Ländern wie Indien, feststellen kann. Diese populistischen Regierungen sind ja deshalb populistisch, weil sie versuchen, für das aus ihrer Sicht wahre Volk zu sprechen. Und da ist Meinungsvielfalt überhaupt schon ein Problem. Deshalb richtete sich der erste Schlag gegen unabhängige Zeitungen, dann ging es um die Unabhängigkeit der Justiz, um Medien allgemein. Und die Universitäten sind eben die nächsten, die in dieser Reihe stehen, weil sie unabhängige Meinungsproduzenten sind.

Wenn das so ist: Schert man sich dann um internationalen Protest? Mehr als 500 Wissenschaftler in aller Welt, unter ihnen 17 Nobelpreisträger, unterstützen die Soros-Universität, wie sie gern abkürzend genannt wird, in ihrem Existenzkampf. Kann das Orban, kann das seine Regierungspartei in irgendeiner Weise beeindrucken?

Martin Schulze Wessel, Vorsitzender des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, spricht während einer Pressekonferenz zur Eröffnung des 51. Deutschen Historikertags. © dpa-Bildfunk Fotograf: Daniel Reinhardt

Wissenschaft als Gegner des Staates?

NDR Kultur -

Der ausländischen Central European University in Ungarn droht die Schließung. "Natürlich sollte die Europäische Kommission dagegen einschreiten", findet der Historiker Martin Schulze Wessel.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Schulze Wessel: Zunächst einmal würde ich die Universität nicht Soros-Universität nennen - dazu ist sie zu unabhängig. Sie ist eine Universität, die nicht von einer einzelnen Person abhängt - auch wenn diese Person der Mäzen ist. Ich bin sehr davon überzeugt, dass der öffentliche Druck von den Regierungen in Westeuropa und in den USA auch aufgenommen wird und dass Orban an dieser Stelle durchaus empfindlich ist. Dieser Fall Ungarn unterscheidet sich von anderen Fällen, die es weltweit gibt, dadurch, dass Ungarn Teil der EU ist. Insofern sollte sich, muss sich Orban auch an Grundsätze wie Wissenschaftsfreiheit halten, die in der EU gelten. Und natürlich sollte die Europäische Kommission dagegen einschreiten. So einen eklatanten Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit hinzunehmen, geht eigentlich in Europa nicht.

Ganz interessant ist allerdings, dass die EU-Justizkommissarin Věra Jourová aus Tschechien sich gegen ein Eingreifen Brüssels ausgesprochen hat. Sie glaube nicht, dass Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen der Europäischen Kommission in dieser Frage viel helfen. Können Sie sich darauf einen Reim machen?

Schulze Wessel: Ich kann mir schlecht erklären, wie man zu dieser Auffassung kommen kann, weil es doch um eine existenzielle Frage Europas geht. Wenn Wissenschaftsfreiheit, wenn das Bestehen von Universitäten nicht mehr garantiert ist, dann bricht ein wesentlicher Pfeiler von europäischem Selbstverständnis weg. Freiheit und Universitäten haben sich in der europäischen Geschichte gemeinsam entwickelt, und Universitäten sind auch das verbindende Element, das West- und Osteuropa zusammenführt.

Es gibt Angebote, unter anderem von der FU Berlin, der CEU Asyl zu gewähren, falls sie in Ungarn nicht weiter existieren kann. Was halten Sie davon?

Schulze Wessel: Solche Angebote gibt es schon einige, auch aus Vilnius oder aus Wien. Es ist natürlich gut verständlich: Die Universität ist ein Juwel, sie ist bestens evaluiert, sie ist hoch attraktiv für ausländische Studierende und sie trägt 40 Millionen Euro Jahr für Jahr dem Nationaleinkommen in Ungarn bei. Natürlich haben auch andere Städte oder andere Universitäten das Interesse an einer Verbindung oder an einer Verlagerung dieser Universität. Es kann aber im Moment nur darum gehen, die Universität in Ungarn zu halten - da hat sie ihre Tradition und da ist sie letztlich in dem politischen Klima Ungarns auch wichtig.

Wir sehen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit nicht nur in Ungarn, wir sehen solche Angriffe in der Türkei, wir sehen Ansätze dazu selbst in den USA. Ist dieses hohe Gut in stärkerer Weise bedroht als zu anderen Zeiten, oder scheint es nur so, weil es Länder betrifft, die uns näher sind?

Schulze Wessel: Nein, das scheint nicht nur so. Die Angriffe gegen Wissenschaftsfreiheit in der Türkei sind absolut bestürzend und in den USA, auch wenn man die amerikanische Tradition sich vergegenwärtigt, zutiefst verstörend. Das hat zu tun mit diesem Zusammenhang von Populismus, der für das Volk sprechen will, und seiner Unduldsamkeit gegen Meinungsvielfalt. Das ist der verbindende Zusammenhang, der da besteht.

Sind Sie optimistisch, dass diese Entwicklung korrigiert werden kann?

Schulze Wessel: Für Ungarn bin ich durchaus optimistisch, wobei man einen langen Atem haben muss. Was die anderen Länder betrifft, ist jeder Fall einzeln zu betrachten.

Das Interview führte Ulrich Kühn.

Übersicht

Journal

NDR Kultur

Was gibt es Neues auf dem Buchmarkt? Wo laufen besondere Inszenierungen und spannende Ausstellungen? Welche Kinofilme sind sehenswert? Das Journal verrät es. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 10.04.2017 | 19:00 Uhr

Mehr Kultur

03:46 min

Finde deine Religion mit Michel Abdollahi!

12.06.2017 22:45 Uhr
Kulturjournal
02:46 min

wahr.schön.gut - Kulturkritik auf den Punkt

22.05.2017 22:45 Uhr
Kulturjournal
05:13 min