Stand: 29.09.2017 18:50 Uhr

Die ewige Kanzlerin?

von Albrecht von Lucke

Über Veränderungen in der politischen Tektonik der Bundesrepublik

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Albrecht von Lucke

Nur eine Woche ist seit der Bundestagswahl vergangen, und dennoch ist die politische Landschaft in Deutschland nicht wiederzuerkennen. Zum ersten Mal seit bald 70 Jahren sitzt eine starke Rechtspartei im Deutschen Bundestag, die bisherige Große Koalition wurde von der SPD faktisch aufgekündigt - und gleichzeitig erleben wir in den etablierten Parteien den Beginn eines Austauschs des bisherigen Führungspersonals, dessen Ende noch gar nicht abzusehen ist.

Bereits heute steht damit fest: Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet eine historische Zäsur. Faktisch steht der 24. September für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie noch vor einer Woche. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück näher gerückt.

Einzigartige Karriere - teuer bezahlt

Gewiss, mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die "geschiedene Frau aus dem Osten" (so einst Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen - und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Am Ende werden wohl 16 Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zu Buche stehen. Doch dafür zahlt die Republik bereits heute einen hohen Preis.

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Mit dieser Wahl könnte Angela Merkel endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga ankommen.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent - das ist das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volksparteien als des Erfolgsmodells der alten Bonner Republik. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel - und unterbrochen von Schwarz-Gelb - keine "GroKo" mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik.

Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Über den Autor

Albrecht von Lucke, geboren 1967 in Ingelheim am Rhein, Jurist und Politikwissenschaftler, lebt als Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik" in Berlin. 2014 wurde er mit dem Lessing-Förderpreis für Kritik ausgezeichnet. Von ihm erschienen unter anderem: "68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht" (2008) und "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" (2015).

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Von Beginn der Bonner Republik im Jahre 1949 an machten die beiden Volksparteien, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der "Großen Koalition" scheidet auch diese Option aus. Das macht die aktuellen Koalitionsverhandlungen zu den schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Denn erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Denn mit AfD und Linkspartei fallen 22 Prozent der Stimmen für die Regierungsbildung faktisch aus. Damit ist die Republik zwar nicht gleich unregierbar geworden - um einen konservativen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er-Jahren aufzunehmen -, aber doch erheblich schwerer zu führen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 01.10.2017 | 19:00 Uhr

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