Stand: 18.04.2017 17:45 Uhr

Türkei-Referendum: "Keine rationale Entscheidung"

Wenig mehr als die Hälfte der Türken hat sich gegen die parlamentarische Demokratie und für den Machtausbau ihres Präsidenten entschieden. Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung kann Recep Tayyip Erdogan seine Pläne, das politische System der Türkei zu seinem Gunsten umzubauen, gezielt umsetzen. Er hat, wie er es einmal angekündigt haben soll, die Demokratie als Straßenbahn benutzt, um sie beizeiten zu verlassen.

Die Soziologin Asli Vatansever wurde 1980 in Istanbul geboren, hat dort Soziologie studiert und in Hamburg promoviert. Zurzeit forscht sie am Berliner Leibniz-Zentrum Moderner Orient.

Frau Vatansever, worauf gründet der Zuspruch für Erdogan in der Türkei?

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"Diese Verfassungsänderung darf nicht ohne Weiteres vollzogen werden", findet Asli Vatansever.

Asli Vatansever: Eigentlich beruht das "Ja" auf persönlichen, emotionalen Zuneigungsgründen. Die Ja-Sager, das Ja-Lager insgesamt, hat keine rationale Entscheidung getroffen, sondern defensiv, nur um gegen das Nein-Lager zu gewinnen, für eine Verfassungsänderung gestimmt, von der sie eigentlich nicht so viel Ahnung haben.

Das heißt, die meisten Menschen, die 51,4 Prozent, die für den Machtausbau Erdogans gestimmt haben, wissen gar nicht genau, was auf sie zukommen wird?

Vatansever: Ja, Sie wissen nicht, was die Konsequenzen von einer solchen Verfassungsänderung sein werden. Im Praktischen bedeutet diese Verfassungsänderung, dass es auf eine Diktatur hinausläuft. Aber für die meisten ist es nur ein Sieg gegen das Nein-Lager.

Woher kommt diese Haltung des Widerstandes gegen Demokratie-Anhänger, gegen die Verteidiger der Pressefreiheit?

Vatansever: Man kann nicht sagen, dass das komplette Nein-Lager nur aus wahren Demokraten besteht - so pauschalisierend kann man das nicht ausdrücken. Aber diese Spaltung zwischen dem Nein- und dem Ja-Lager ist auf das 19. Jahrhundert zurückzuführen. Das zu erklären, würde zu lange dauern, aber es hat mit der Modernisierungsgeschichte der Türkei zu tun und was während dieser Zeit zwischen der demokratischen Elite und den muslimischen Massen passiert ist. Diese Geschichte, die kollektive Erinnerung an diese tiefe gesellschaftliche Spaltung, dominiert immer noch den öffentlichen Diskurs in der Türkei.

Würden Sie sagen, dass die Staatstradition in der Türkei immer autoritär war und sich diese Tradition jetzt mit dem Referendum wieder durchgesetzt hat?

Vatansever: Definitiv. Ich sage immer, dass die AKP nicht aus dem Nichts entstanden ist. Das, was wir jetzt erleben, ist an sich nichts Neues. Die Staatstradition in der Türkei war und bleibt immer autoritär - egal ob unter einer angeblich laizistischen Regierung oder unter einer angeblich religiösen Regierung. Die Staatstradition bleibt dieselbe, aber die AKP treibt das voran unter einer Alleinherrschaft Erdogans.

Erstaunlich sind die Zahlen der türkischen Wähler in Deutschland: In Essen gab es die größte Zustimmung für die Verfassungsreform, 75,9 Prozent haben dort mit "Ja" gestimmt. Nur in Berlin hat sich, ähnlich wie in der Türkei, eine hauchdünne Mehrheit der Ja-Wähler durchgesetzt. Haben Sie eine Erklärung für diese Zahlen?

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Vatansever: Man muss einsehen, dass die Wähler im Ausland nicht in der Türkei leben und dass diese Verfassungsänderung für sie praktisch nichts bedeutet; an deren Leben wird sich nichts ändern, sie leben immer noch in einem demokratischen Land, wo sie das Recht haben, ihre Meinung zu sagen. Was in der Türkei passiert, lässt sie einfach kalt. Andererseits habe ich - zumindest bei den Deutschtürken - das Gefühl, dass ihr Ressentiment gegen westliche Regierungen sie dazu bringt, "ja" zu der Verfassungsänderung in der Türkei zu sagen, weil sie in der Türkei die Entstehung eines starken Staates sehen, der sich gegen die europäischen Staaten behaupten kann. Wir alle wissen, dass das Quatsch ist. Aber sie haben in ihrer Imagination so eine Vorstellung von der "neuen" Türkei.

Nun hat die andere Hälfte in der Türkei mit "Nein" gestimmt, vor allem in den westlichen, südlichen und östlichen Provinzen und im Herzen des Landes, in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul. Wie kann und soll diese andere Hälfte der Türken auf das Ergebnis dieses Referendums reagieren?

Vatansever: Zunächst muss man sagen, dass dieser angebliche Sieg Erdogans ein hauchdünner Sieg ist. Wir alle wissen, dass es zu wenige Stimmen sind, die das "Ja" vom "Nein" trennen. Unter diesen Umständen, auch wenn wir annehmen würden, dass es keinen Wahlbetrug und keine Schikane gab, wenn knapp 50 Prozent der Bevölkerung sich gegen eine Verfassungsänderung solchen Ausmaßes ausspricht, darf und kann diese Veränderung nicht ohne Weiteres vollzogen werden. Das darf einfach nicht sein. Abgesehen davon, dass es schon Vorwürfe zum Wahlablauf gibt, auch wenn wir annehmen, dass alles regelkonform ablief, kann man diese Veränderung nicht einfach so hinnehmen, weil fast die Hälfte der Bevölkerung sich dagegen ausgesprochen hat.

Sie wurden mit einem Staatsdekret vom 7. Februar 2017 vom öffentlichen Dienst in der Türkei verbannt, nachdem Sie einen Appell für Friedensverhandlungen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK unterschrieben haben. Sollten Sie jetzt in die Türkei einreisen, würde Ihr Pass beschlagnahmt werden. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie als Akademikern nach dem - wie auch immer umstrittenen - Ergebnis dieses Referendums?

Vatansever: Der Ausnahmezustand soll nun bis zum 19. Juli verlängert werden. Das heißt, dass sich an meiner Situation erst einmal nichts verändern wird. Die Beschlagnahmung meines Passes und die Verbannung vom öffentlichen Dienst werden noch andauern. Ich hatte sowieso nicht vor, wenigstens auf kurze Sicht, in die Türkei zurückzukehren, weil meine beruflichen Aussichten dort sehr düster sind. Aber da die Verfassungsänderung auch noch auf den Weg gebracht wird, wird sich wahrscheinlich diese Phase, in der ich nicht in die Türkei zurückkehren kann, etwas verlängern.

Das Interview führte Natascha Freundel.

Asli Vatansever © Leibniz Zentrum Moderner Orient

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