Stand: 05.09.2017 16:36 Uhr

"Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung"

Europa, die Europäische Union stehen auf dem Prüfstand, und das schon seit geraumer Zeit. Jemand, der das auch so sieht, trotzdem aber Hoffnung machen möchte, ist der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. "Europa zuerst! - Eine Unabhängigkeitserklärung" - heißt sein neues Buch, das er in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat.

NDR Kultur: Herr Leggewie, wie waren die ersten Reaktionen auf Ihr Buch?

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Claus Leggewie stellt in in seinem neuen Buch Europa in den Vordergrund.

Claus Leggewie: Sehr positiv. Ich war sehr erfreut, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel das Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen hat und - nebst einigen kritischen Anmerkungen - insgesamt das Konzept dieses Buches, Europa in den Vordergrund zu stellen, die Dinge in Europa gemeinsam anzugehen, weg von "America first" oder "France d'abord", sehr unterstützt hat. Das ist ein gutes Zeichen.

Im Untertitel Ihres Buches, "Eine Unabhängigkeitserklärung", stellen Sie ja einen Bezug her zur nordamerikanischen Geschichte, die Unabhängigkeitserklärung von 1776. Die Vereinigten Staaten erklärten sich unabhängig von Großbritannien. Heute ist es umgekehrt: Großbritannien löst sich von der EU. Spielen Sie darauf an?

Leggewie: Das hat drei Facetten. Wir waren abhängig von den Schutz- und Supermächten des Kalten Krieges, Russland und Amerika, die sich aus Europa zurückgezogen haben und die heute eine zunehmend antieuropäische Position einnehmen. Wir müssen uns aus dem Schatten des Kalten Krieges lösen und als Europa unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Das ist die erste Facette.

Es ist natürlich auch eine ironische Replik auf Donald Trump und andere, die ihre Nation ins Zentrum rücken. Ich sage, wir sollen nicht Frankreich, Deutschland, die Niederlande oder die Türkei ins Zentrum rücken, sondern Europa. Wir machen uns unabhängig von der Illusion einer nationalstaatlichen Souveränität, die den Menschen vorgaukelt, wir könnten Probleme wie den Klimaschutz, die Energiewende, die Terrorabwehr und dergleichen mehr noch im nationalen Rahmen lösen.

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Claus Leggewies "Europa zuerst! - Eine Unabhängigkeitserklärung" ist im Ullstein Verlag erschienen und kostet 22,00 Euro.

Und drittens hat es noch etwas, was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ausgezeichnet hat: Die begann mit "We the people". Und mein Europa-Buch fragt nicht nur top-down: Wie kann man die EU reformieren, wie kann man die Institutionen verbessern, wie kann man eine Fiskalunion oder eine Sozialunion bauen? Das ist alles sehr wichtig. Sondern es muss "von unten" gebaut werden. Und die pro-europäischen Energien, die sich in Reaktionen auf Trump, den Brexit, Marine Le Pen und andere gebildet haben, sind ausgesprochen erfreulich. Es gibt eine Repolitisierungswelle, die quer durch Europa läuft, die in Paris dazu geführt hat, dass jemand, der alles auf die Karte "Europa" gesetzt hat, Emmanuel Macron, Präsident werden konnte gegen eine der härtesten Nationalistinnen, die wir überhaupt in Europa haben. Und dass in Deutschland sich Menschen unter den Europafahnen für "Pulse of Europe" Woche für Woche auf Plätzen und Straßen treffen. Das ist ein sehr erfreuliches Zeichen, dass Europa auch "von unten" gebaut wird. Im zweiten und dritten Teil meines Buches gehe ich diese Europa-Initiativen durch und glaube, das ist im Sinne von "We the people" der Sauerteig für eine Renaissance Europas.

Europa als erstes Gebilde, das in der Lage ist, rechtsnationalen Tendenzen entgegen zu wirken - da wäre man im letzten Jahr noch sehr skeptisch gewesen.

Leggewie: Das ist genau das, was mich optimistisch stimmt. Ich bin immer noch der Auffassung, dass es in Europa Spitz auf Knopf steht. Wir haben die populistische, die rechtsautoritäre, die nationalistische Gefahr keineswegs überwunden. Es kommt jetzt sehr darauf an, wie man in Berlin reagiert. Wir haben in Deutschland gerade Wahlkampf, aber ich merke nichts davon, dass wir die Avancen, die uns der französische Präsident gemacht hat, eine deutsch-französische Initiative für die Renaissance Europas zu schaffen, aufgreifen. Unser Wahlkampf ist sehr provinziell, sehr auf Deutschland orientiert. Es kommt jetzt darauf an, dieses Momentum, was in Österreich, in den Niederlanden, in Frankreich entstanden ist - man kann etwas tun gegen diese autoritäre Welle - politisch genutzt wird und dass das in einen konstruktiven Neubildungsprozess von Europa einmündet. Das tun wir am besten mit den Franzosen zusammen, aber auch unter Einschluss der Italiener, der Griechen, der Spanier, der Skandinavier usw.

Warum ist man in Deutschland so zögerlich oder traut sich nicht richtig, Europa als Thema in Angriff zu nehmen?

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Leggewie: Ich glaube, wir sind uns zu sicher. In Deutschland haben die wenigsten etwas gegen Europa. Das Geschwätz der AfD ist ein Minderheiten-Geschwätz. Das ist uninformiert, sie wissen gar nicht, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Deutsche Arbeitsplätze sind unendlich abhängig von der europäischen Integration. Ich glaube, dass wir insgesamt positive Werte haben: Europa wird begrüßt, die EU wird durchaus unterstützt - aber wir fühlen uns zu sicher. Wir denken, die europäische Einigung, die ja immer mit Krisen verbunden war, ist etwas, was wir schon in den Griff kriegen. Es ist ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen, viele haben schon kapiert: Nein, das ist keine Lebensversicherung, wir müssen etwas tun, wir müssen einen demokratischen Aufbruch in die Wege leiten. Aber die Politik in Berlin denkt, in der faktischen Position einer deutschen Hegemonialmacht, auch wirtschaftlich müssen wir uns nicht groß kümmern, wir können Hausaufgaben nach Paris, Rom und sonstwo verteilen, wir können mit den Griechen umspringen, wie wir es möchten. Wir haben in der Flüchtlingsfrage erlebt, wie der Bumerang zurückfliegt: Die Arroganz, mit der wir in der Finanzkrise agiert haben, den anderen Hausaufgaben gegeben haben, ist in Form der Verweigerung von Solidarität in Ost-Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern, wieder auf uns zurückgefallen. Europa geht nur zusammen - nicht, wenn jeder für sich marschiert.

Vor ein paar Jahren haben Sie eine Streitschrift vorgelegt: "Mut statt Wut". Was würden Sie heute sagen: Gibt es inzwischen den Mut, die neuen Formen politischen Engagements?

Leggewie: Ja, ich bin da sehr optimistisch. Ich schreibe in meinem Buch von den Agenten des Wandels - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Menschen, die sich in zum Teil sehr kleinteiligen Initiativen zusammengetan haben, die dann aber merken: Was wir machen, das passiert auch in anderen Ländern. Man guckt über die Grenzen. Ich glaube, da tut sich etwas. Was jetzt notwendig ist, ist eine entschiedene Reaktion der Politik. Die Bürgergesellschaft muss ihre Arroganz gegenüber der Politik abbauen und sagen: Wir brauchen euch, wir brauchen Parteien, Parlamente, Gesetzgebung, staatliche Ressourcen. Und die Parteien, die Parlamente müssen sich ihrerseits öffnen, müssen andere Formen der politischen Teilhabe ermöglichen. Wenn das passiert, kann Europa tatsächlich in eine neue, gute Phase hinein.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

Der Politologe Claus Leggewie diskutiert © picture alliance / dpa Fotograf: Volker Wiciok

"Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung"

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Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt in in seinem neuen Buch Europa in den Vordergrund. Auf NDR Kultur spricht er über sein Konzept.

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NDR Kultur | Journal | 05.09.2017 | 19:00 Uhr

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