Geteilte Reaktionen auf gescheitertes NPD-Verbot

Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter des Bundesverfasssungsgerichts entschieden. Die Reaktionen auf den Karlsruher Urteilsspruch fielen im Norden unterschiedlich aus. mehr

Mittagsecho

13:05 - 14:00 Uhr

mit Video

Aussteiger Molau ist gegen ein NPD-Verbot

"Die Menschen bleiben da, die Auffassungen bleiben da": Der frühere NPD-Politiker Andreas Molau hatte sich bereits vor der Gerichtsentscheidung kritisch zu einem NPD-Verbot geäußert. mehr

Job-Programm: Zu viele Plätze für Hamburg?

Hamburger Träger haben 75 Prozent der Plätze eines bundesweiten Arbeitsmarkt-Programms bekommen. Kein Zufall, so Kritiker: Die Idee für das Programm kam von zwei SPD-Politikern aus Hamburg. mehr

Virtual Reality 2.0 - die Trump-Brille

Virtual Reality ist in aller Munde. Die vorläufige Krönung: die Trump-Brille. Das NDR Satiremagazin Intensiv-Station hat sie aufgesetzt - und die Welt so gesehen, wie Trump sie sieht. mehr

Aktuell

NDR Info Nachrichten von 13:00 Uhr

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich. Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es war bereits der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren war dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es erst zweimal ein Parteienverbot gegeben - beide Fälle stammen aus den 1950er-Jahren.

SPD enttäuscht über Karlsruher Entscheidung

Berlin: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Ein Verbot hätte die NPD als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet, sagte Högl in Berlin. Dies wäre für den Kampf gegen Rechts hilfreich gewesen. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, erklärte, nun gehe es darum, den Vormarsch der AfD zu stoppen. Gefordert sei eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Auch CSU-Chef Seehofer bedauerte das Scheitern des Verbotsantrages. Erfreulich sei aber, dass das Gericht der Öffentlichkeit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD klar vor Augen geführt habe, so der bayerische Ministerpräsident.

May stellt Brexit-Pläne vor

London: Die britische Premierministerin May stellt zur Stunde in einer Grundsatzrede ihre Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union vor. Wie mehrere Medien aus dem vorab bekannt gewordenen Redetext berichten, will May offenbar einen harten Brexit ankündigen. Das würde heißen, dass die Regierungschefin prinzipiell dazu bereit wäre, auch auf die Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu verzichten. Im Gegenzug könnte London dann die Zuwanderung wieder selbst kontrollieren. Die Briten hätten beim Volksentscheid vor allem für ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit gestimmt, argumentiert May. Spätestens Ende März will die Premierministerin die Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Wahl im Europaparlament geht in zweite Runde

Straßburg: Die Wahl eines neuen Präsidenten des Europaparlaments geht in die zweite Runde. Im ersten Durchgang hat keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das teilte der amtierende Parlamentspräsident Schulz am Mittag mit. Demnach hat der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Tajani, bislang die meisten Stimmen erhalten. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Pittella, kam auf Platz zwei. Die übrigen vier Kandidaten stammen aus kleinen Fraktionen und haben nur wenig Rückhalt im EU-Parlament. Das Mandat des neuen Präsidenten wird bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren gelten.

Davos - Xi Jinping warnt vor Handelskrieg

Davos: Angesichts protektionistischer Töne des künftigen US-Präsidenten Trump hat China vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Staatschef Xi Jinping sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Ort, niemand werde aus einer solchen Konfrontation als Sieger hervorgehen. In seiner Eröffnungsrede bekannte er sich zur Globalisierung. Es gebe aber auch Folgen, die abgefedert werden müssten, erklärte Xi. Es ist das erste Mal das ein chinesisches Staatsoberhaupt die Konferenz der der Finanzelite in Davos besucht. Der designierte amerikanische Präsident Trump hat China vorgeworfen, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein. Zudem drohte er mit höheren Importzöllen für chinesische Waren.

Istanbul: Attentäter aus Silvesternacht gefasst?

Istanbul: In der Türkei ist der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht gefasst worden. Nach Angaben der Behörden erfolgte der Zugriff in einer Wohnung in Istanbul. Es soll sich um einen Mann aus Usbekistan handeln. Es wird vermutet, dass er in einem Terrorcamp in Afghanistan trainiert hat und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Die Polizei nahm außerdem weitere Verdächtige fest. Zu dem Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub "Reina" hatte sich die Terrororganisation IS bekannt. Dabei waren 39 Menschen erschossen worden, darunter viele ausländische Besucher.

Wettervorhersage

Das Wetter: Am Nachmittag größere Auflockerungen und trocken, verbreitet Temperaturen um 0 Grad; bis 4 Grad auf den Inseln. Nachts gebietsweise Nebel; in Schleswig-Holstein etwas Schneegriesel, stellenweise glatt, Tiefstwerte 1 Grad auf den Inseln, meist minus 5 bis minus 10 Grad. Morgen eher trüb, in Schleswig-Holstein etwas Schnee oder Nieselregen, hier Glättegefahr. Höchstwerte minus 4 bis plus 5 Grad.

NDR Info in der Mediathek

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Nachrichten

17.01.2017 12:35 Uhr
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Die Tagesschau in 20 Jahren

16.01.2017 21:05 Uhr
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Echo des Tages

16.01.2017 18:30 Uhr

Donald Trump agiert weiter unvorhersehbar

Mit seinen jüngsten Interview-Äußerungen schreibt Donald Trump die Konstanz der Unvorhersehbarkeit fort. Dem zukünftigen US-Präsidenten fehle der Durchblick, kommentiert Christoph Prössl. mehr

Vitamin D – Mangel in der dunklen Jahreszeit

Mindestens 60 Prozent der Deutschen haben im Winterhalbjahr zu wenig Vitamin D im Blut. Zeichen für einen Vitaminmangel können Abgeschlagenheit und Gliederschwäche sein. mehr

Fulminanter Duo-Abend zweier großer (Im)pulsgeber

Lulo Reinhardt und Daniel Stelter haben es in sich: während aller Stücke des Live-Mitschnitts lassen sie ihren Swing, ihren Groove erklingen. Musik, die mitreißt. mehr

Das gebrochene Herz der Courtney Marie Andrews

Das sechste Album der Sängerin und Gitarristin Courtney Marie Andrews hat es in sich. In den stillen Songs steckt viel Herzschmerz. NDR Info stellt "Honest Life" vor. mehr

Kampf gegen Ungleichheit erfordert mehr Taten

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat ihren aktuellen Bericht über soziale Ungleichheit veröffentlicht. Er dürfte die "Mächtigen" aber kaum aufrütteln, kommentiert Hendrik Buhrs. mehr

Maradona gehört auf die große Opernbühne

Diego Maradona kehrt zurück nach Neapel. Seinen großen Auftritt hat er dieses Mal aber nicht im Stadion, sondern auf der Opernbühne. Jan-Christoph Kitzler bittet auf ein Wort. mehr

Audio-Fans gesucht!

Radio neu gedacht! Seien Sie von Anfang an bei der Entwicklung unserer neuen Audio-Mediathek dabei und lassen sich von uns zu einem entspannten Gespräch einladen. mehr

NDR Info lädt zum Studiobesuch ein

Wie und wo wird das NDR Info Programm gemacht? Besuchen Sie am 11. Februar die Sendestudios in Hamburg - und erfahren Sie Wissenswertes zum Programm aus erster Hand. Melden Sie sich an! mehr

Programm-Tipp

Starke Frauen auf der Bühne

17.01.2017 20:15 Uhr
ZeitZeichen

Am 17. Januar 1932 wird Bertolt Brechts Theaterstück "Die Mutter", nach Maxim Gorki, uraufgeführt. In der DDR stand es 20 Jahre auf dem Spielplan des Berliner Ensembles. mehr

NPD-Verbot abgelehnt: Was folgt aus dem Urteil?

17.01.2017 20:30 Uhr
Redezeit

Das Bundesverfassungsgericht hat den NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Wie sinnvoll ist es, eine Partei zu verbieten? Wo steht die NPD? Diskutieren Sie in der Redezeit! mehr

Veranstaltungen

Schiller für die Schule

17.01.2017 11:00 Uhr
Laeiszhalle (Kleiner Saal)

Schauspieler Benjamin Utzerath liest aus "Der Verbrecher aus verlorener Ehre"; Alexander Košenina spricht über die Kriminalnovelle - am 17. und 18. Januar im Literaturhaus Hamburg. mehr

Martin Walser liest im Literaturhaus Hamburg

25.01.2017 19:30 Uhr
Literaturhaus Hamburg

Der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller Martin Walser ist zu Gast im Literaturhaus Hamburg. Am 25. Januar liest er aus seinem neuen Roman "Statt etwas oder Der letzte Rank". mehr

"Jazz im Pferdestall" auf Schloss Agathenburg

11.02.2017 20:00 Uhr
Pferdestall - Schloss Agathenburg

Im Schloss Agathenburg versammeln sich die Größen der internationalen Jazz-Szene. Am 11. Februar sind Karolina Strassmayer und Drori Mondlak zu Gast bei der Reihe "Jazz im Pferdestall". mehr