Zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, nach eine Sitzung. Unterstützt werden demnach zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. Anlass für die Videokonferenz war der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden.

Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Bundesparteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU will unter anderem das Asylrecht verschärfen. Wer hier Asyl beantragt, soll in einem sicheren Drittstaat gebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Und die CDU will zudem eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Weitere Punkte im neuen CDU-Grundsatzprogramm: die Partei fordert mehr Anreize, um Arbeit aufzunehmen und will an der Atomkraft festhalten.

Die israelische Armee ist weiter in den südlichen Gazastreifen vorgerückt. Das Militär will die Stadt Rafah in Etappen angreifen. Dort werden die Spitze der Hamas und zahlreiche Geiseln vermutet. Die beiden Grenzübergänge zu Ägypten für Hilfslieferungen wurden geschlossen. Die UNO warnte, das Vorrücken auf Rafah sei für die vielen Flüchtlinge dort katastrophal. Die Bedingungen für eine beidseitige Waffenruhe im Gazastreifen sind weiter unklar

Die Freie Universität Berlin hat ihren Lehrbetrieb wegen einer pro-palästinensischen Protestaktion zeitweise einstellen müssen. Aktivisten hatten im Hof der Uni ein Protestcamp errichtet. Nach Angaben der Hochschulleitung versuchten sie auch, in Hörsäle und andere Räume einzudringen. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Polizei hat die Demonstration inzwischen aufgelöst. Berlins Wissenschaftssenatorin Czyborra sagte, Besetzungen von Universitäten werde man nicht dulden.

Die Ampel-Koalition hat den geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket verschoben. Der Entwurf soll nun nicht morgen, aber noch im Mai Thema sein. Darauf haben sich Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck kurzfristig verständigt. Zuvor hatte Lindner eine Verabschiedung des Rentenpakets blockiert, offenbar weil mehrere Ministerien seine Vorgaben für den Etat 2025 nicht eingehalten haben.

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Bauprojekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klagen der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Flughafen ab. Sie seien teils unzulässig, teils unbegründet. Laut Bahn sind die Kosten des Bahnhofsneubaus auf 11 Milliarden Euro gestiegen. Der Finanzierungsvertrag von 2009 regelt aber nur die Verteilung von Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die Bahn ist vollständig Eigentum des Bundes.

TikTok hat gegen ein drohendes Verbot in den USA geklagt. Die Kurzvideo-Plattform und der chinesische Mutterkonzern ByteDance reichten Klage gegen das entsprechende Gesetz der US-Regierung bei einem Bundesberufungsgericht ein. TikTok berief sich dabei insbesondere auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz sieht vor, das ByteDance bis zum 19. Januar TikTok verkaufen muss. Anderenfalls droht ein Verbot.

Borussia Dortmund hat das Finale der Fußball-Champions-League erreicht. Die Borussen gewannen auch das Halb-Final-Rückspiel bei Paris St. Germain mit 1:0. Der Final-Gegner von Dortmund wird morgen zwischen Real Madrid und Bayern München ermittelt. Der VFL Osnabrück steht als erster Absteiger aus der zweiten Fußball-Bundesliga fest. Die Osnabrücker verloren das Nachholspiel gegen Schalke mit 0:4. Schalke sicherte sich dadurch den Klassenerhalt.

Im Nordosten sonnig, sonst wechselnd bewölkt und meist trocken. Höchstwerte 10 bis 18 Grad. Nachts gebietsweise bewölkt. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen heiter oder sonnig, zwischen Ems und Südniedersachsen mehr Wolken und vereinzelt Schauer. Höchstens 12 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Osten heiter, von der Nordsee her Regen möglich bei 13 bis 20 Grad. Freitag heiter bis wolkig, einige Schauer bei 14 bis 20 Grad.