Kanzler Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich von Russland angeworben wurden. Laut Karlsruher Behörde sollen sie sich bereiterklärt haben, Sabotageakte und Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen. Die Männer wurden in den vergangenen Tagen in Köln, Konstanz und in der Schweiz festgenommen. Die Verdächtigen sollen demnach geplant haben, Sprengsätze und Paketbomben mit der Post an Empfänger in der Ukraine zu verschicken. Diese sollten während des Transports detonieren und damit die Bevölkerung verunsichern. Gegen die Männer wurde Haftbefehl erlassen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Israel auf, Hilfslieferungen im Gazastreifen zuzulassen. Präsident Schuster sagte dem "Tagesspiegel", die israelische Regierung müsse akzeptieren, dass sie auch eine Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza habe. Die Sicherheit Israels liege ihm am Herzen, und dafür sei der Kampf gegen die islamistische Hamas unabdinglich, so Schuster. Aber das Risiko ziviler Opfer müsse so gering wie möglich gehalten werden. Und der Krieg müsse ein Ende finden.

US-Präsident Trump hat erstmals den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa getroffen. Das kurze Gespräch kam bei einer Konferenz von Golf-Staaten in Saudi-Arabien zustande, an der Trump teilnimmt. Der US-Präsident sagte nach dem Treffen mit al-Scharaa, die Beziehungen zu Syrien seien jetzt auf dem Weg der Normalisierung. Trump rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Israel anzuerkennen. Gestern hatte er schon angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Tausende Menschen in dem Land feierten dies mit Autokorsos. Das Treffen zwischen Trump und al-Schaara war das erste zwischen einem US-Präsidenten und einem syrischen Staatschef seit 25 Jahren. 

Die EU-Kommission will die Landwirtschaft entlasten. Sie hat mehrere Punkte vorgelegt, mit denen Bäuerinnen und Bauern weniger Verwaltungsaufwand haben und leichter an Fördergeld kommen. So sollen Kontrollen öfter durch den Einsatz von Satelliten erfolgen. Zudem ist ein neuer Grundsatz geplant: Künftig soll es nur noch eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr und Betrieb geben. Die jährlich mögliche Pauschalzahlung für kleine Betriebe soll verdoppelt werden - auf 2.500 Euro. Der Europäische Rat und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Der Digitalverband Bitcom hat eine neue Umfrage veröffentlicht zu Handyregeln an weiterführenden Schulen. 17 Prozent der Schulen verbieten die private Nutzung von Smartphones komplett. An 77 Prozent der Schulen gibt es Regeln - zum Beispiel Verbote je nach Klassenstufe und Beschränkungen auf Pausen oder bestimmte Bereiche auf dem Schulgelände. Zwei Prozent der Schulen in Deutschland machen gar keine Vorgaben - die Handynutzung ist ohne Einschränkung möglich. Der Digitalverband Bitcom hat für die Studie 500 Schülerinnen und Schüler befragt. Etwa ein Drittel von ihnen hat angegeben, sich oft nicht an die Handyregeln in ihrer Schule zu halten.

Die Initiatoren von "Hamburg Werbefrei" haben nicht genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen bekommen. Gut 51.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt. Damit wurde das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht. Ziel war es, dass Außenwerbung reduziert und digitale, bewegte sowie sehr große Werbeanlagen verboten werden. Die Initiative "Hamburg Werbefrei" hat jetzt juristische Schritte eingeleitet. Sie bezweifelt unter anderem, dass die Bevölkerung angemessen informiert wurde und dass eine Gegenkampagne des Fachverbandes Außenwerbung zulässig war.

Freundlich und trocken bei Temperaturen von 14 bis 23 Grad. Morgen viel Sonnenschein und ein paar Wolken, nur in Vorpommern einzelne Schauer. 14 bis 21 Grad. An der Ostsee stürmische Böen. Am Freitag und Sonnabend bis auf einzelne Schauer meist trocken, 14 bis 22 Grad.