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Stand: 24.06.2011 07:58 Uhr
Schulbus-Kosten: Dithmarschen will klagen
Ab August müssen Eltern in Schleswig-Holstein für die Nutzung der Schulbusse bezahlen.
Für viele Eltern in Schleswig-Holstein wird der Schulbesuch ihrer Kinder bald teurer. Sie sollen sich ab August an den Schulbuskosten beteiligen. In diesen Tagen verschicken die ersten Landkreise ihre entsprechenden Bescheide, und der Widerstand dagegen wächst - vor allem in Dithmarschen. Dort hat der Kreistag am Donnerstagabend beschlossen, Rechtsmittel gegen eine entsprechende Anordnung aus dem Innenministerium einzulegen.
Es geht um ungefähr fünf Euro pro Kind und Monat. Bereits drei Mal hat das Innenministerium den Dithmarscher Kreistag aufgefordert, die Eltern mit einem solchen Betrag an den Schulbuskosten zu beteiligen - drei Mal hat der Kreistag dies abgelehnt. Zuletzt drohte das Land, den Dithmarschern eine entsprechende Satzung aufzudrücken. "Nein", sagen dazu jetzt alle sechs Fraktionen im Dithmarscher Kreistag.
"Bildung muss es zum Nulltarif geben"
Die Fraktionen beschlossen, eine Anwaltskanzlei mit allen rechtlichen Schritten gegen die Anordnung aus Kiel zu bauftragen. Die Begründung: Bildung müsse es weiterhin zum Nulltarif geben. Landkinder, die mit dem Schulbus fahren, dürften Stadtkindern gegenüber keine Nachteile haben.
Im Herzogtum Lauenburg sind die Bescheide bei vielen Eltern schon ins Haus geflattert. Zwischen sechs und 18 Euro müssen sie pro Kind und Monat für die Schülerbeförderung bezahlen – abhängig von der Entfernung. Bei einer Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern können pro Jahr bis zu 430 Euro zusammenkommen.
Kritik vom Landeselternbeirat
Der Landeselternbeirat sieht die Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten mit großer Sorge. Das sei ein verkapptes Schulgeld und schränke die freie Schulwahl ein, sagte Henning Nawotki vom Landeselternbeirat der NDR 1 Welle Nord.
Die Landesregierung hatte im vergangenen Dezember im Rahmen des Sparpaketes beschlossen, die bislang gezahlten Zuschüsse zu streichen. Die Eigenbeteiligung tritt zum 1. August 2011 in Kraft - in welcher Höhe bleibt aber den Kreisen überlassen.
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