Stand: 03.02.2016 19:35 Uhr

Studts Vertrauen in Polizei unerschüttert

Im Streit über eine inzwischen ungültige Vereinbarung zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Polizei verteidigt. Diese sei ein Garant für den Rechtsstaat, sagte der Minister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Es seien alle Straftaten verfolgt worden. Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) mussten sich am Mittwoch den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen. Der Vorwurf: In Schleswig-Holstein werde mit zweierlei Maß gemessen.

Spoorendonk: menschlicher Fehler

Politiker von CDU und FDP wollten von Studt und Spoorendonk wissen, wie es zu dem Kommunikationswirrwarr rund um den sogenannten Flüchtlingserlass zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und den zuständigen Ministerien kommen konnte. Es sei sehr bedauerlich, dass die Entscheidung, die Vereinbarung nicht umzusetzen, nicht umgehend an die Polizeidirektion Kiel kommuniziert worden sei, sagte Justizministerin Spoorendonk im Ausschuss. Einen Fehler im System sieht sie nicht. "Es war ein menschlicher Fehler." Allerdings müsse man sich nun vergewissern, dass solche Fehler nicht wieder entstehen können. Dafür habe der Generalstaatsanwalt bereits Gespräche mit den Oberstaatsanwälten im Land aufgenommen, sagte sie.

CDU: Imageschaden für die Kieler Polizei

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Stefan Studt hat die Polizei verteidigt.

Ohne die "grottenschlechte Kommunikation" des Innenministers hätte der Erlass nie so einen Wirbel auslösen können, sagte der CDU-Innenexperte Axel Bernstein am Mittwoch. Dadurch erst sei der Imageschaden für die Kieler Polizei entstanden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium hätten nicht unverzüglich alle Fakten recherchiert und öffentlich gemacht, sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, die öffentliche Kommunikation der beteiligten Ministerien sei nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der obersten Behörden zu vergrößern.

SPD: Opposition hat Skandal heraufbeschworen

Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, sagte hingegen, die Opposition habe einen Skandal heraufbeschworen, der keiner ist. "Erneut hat sie damit dazu beigetragen, das gute Image der Landespolizei infrage zu stellen und Vorurteile in der Bevölkerung zu verstärken." Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms.

Identitäten wurden nicht festgestellt

Konkret geht es darum, was mit Flüchtlingen passiert, die nicht registriert sind, also keine gültigen Papiere haben. Zum Beispiel bei einem Ladendiebstahl wird zwar Anzeige gegen sie erstattet - genau wie gegen Deutsche, die Bagatelldelikte begehen. Während bei Deutschen dann aber die Identität festgehalten wird, haben die Ermittler bei unregistrierten Flüchtlingen ein Problem. Oft können sie deren tatsächliche Identität nicht feststellen - zumindest nicht in der Zwölf-Stunden-Frist. Länger darf nach der Strafprozessordnung ein Freiheitsentzug zum Zwecke der Feststellung der Identität nicht dauern. Kleinkriminelle Flüchtlinge ohne Ausweise wurden daher in Kiel häufig weder fotografiert noch um Fingerabdrücke gebeten.

Nur wenige Fälle

Am 7. Oktober 2015 einigten sich Kieler Polizei und die Staatsanwaltschaft auf diese vorläufige Regelung. Weil damit aber Wiederholungstäter nicht erkannt werden können, verständigten sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitenden Oberstaatsanwälten bereits am 15. Oktober darauf, die Vereinbarung nicht umzusetzen. Allerdings hat die Kieler Staatsanwaltschaft diese Entscheidung nicht der Polizei in der Landeshauptstadt mitgeteilt. Auch der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz hat nach eigenen Angaben erst im Januar erfahren, dass die Vereinbarung seit Monaten nicht gültig ist. Tatsächlich angewendet wurde die vorläufige Vereinbarung wohl nur in wenigen Fällen. Zunächst hatte es geheißen, es könnten rund 20 sein. Bei genauerer Betrachtung blieben davon nur drei übrig, sagte der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack. Für die Rechtspflege sei kein Schaden entstanden, wohl aber für das Ansehen der Polizei und das Sicherheitsgefühl der Menschen.

 

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Ein Erlass zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis wurden weder fotografiert noch um Fingerabdrücke gebeten. (28.01.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.02.2016 | 17:00 Uhr