Stand: 21.02.2017 17:34 Uhr

Minister streiten über Ölbohrung im Wattenmeer

In der Kieler Landesregierung hängt offenbar wieder einmal der Haussegen schief: Es geht um die Frage, ob im schleswig-holsteinischen Wattenmeer nach Öl gebohrt werden soll oder nicht. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ist dafür. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagt, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig. Am Dienstag sprachen sich Minister Meyer und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in einer gemeinsamen Erklärung für die Genehmigung von Probebohrungen des Energieunternehmens Dea im Bereich der Nordsee aus. Nach Ansicht von Meyer sind diese auch unter Wahrung von juristischen und wirtschaftlichen Belangen möglich.

Umweltministerium: Keine Basis für Ölsuche

Das sieht Minister Habeck anders. Er betonte am Dienstag: "Ob eine Genehmigung für Explorationsbohrungen erteilt werden kann, entscheidet sich nicht nach dem Willen von Wirtschaftsministern oder Gewerkschaften, sondern wird anhand von Recht und Gesetz von den zuständigen Behörden geprüft." Im Dezember hatte er erklärt, dass sein Ministerium keine Grundlage dafür sieht, Probebohrungen nach Öl im Wattenmeer zu genehmigen. "Der Nationalpark ist höchstes Schutzgut. Er ist gerade wegen seiner Unberührtheit ein Magnet für den Tourismus", erklärte Habeck.

Wirtschaft oder Umwelt?

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, betonte, mehr als 1.000 Arbeitsplätze in der Region stünden in direktem Zusammenhang mit der Erdölförderung. Sie seien gefährdet, sollte die Genehmigung für die Erkundungsbohrungen nicht erteilt werden. Minister Meyer wies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erdölförderung in der Nordsee hin. Mittelplate sei das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Sollte das Öl künftig nicht mehr in Deutschland gefördert werden, werde es aus anderen Ländern importiert.

"Der Nationalpark Wattenmeer ist eingerichtet worden, um ein weltweit einmaliges Ökosystem zu schützen und nicht um dieses Ökosystem den riskanten Ölbohrplänen von Dea zu opfern", mahnte dagegen die Umweltorganisation Greenpeace.

Günther: Meyer wird sich nicht durchsetzen

Die CDU gibt Meyer recht. "Das Dumme ist: Meyer wird sich eh nicht durchsetzen", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Auch die Liberalen unterstützen Meyers Position. Lars Harms vom SSW sagte dagegen, Ölbohrungen hätten im Wattenmeer nichts zu suchen.

Es ist nicht der erste Zwist zwischen Meyer und Habeck. Wegen Verzögerungen bei den Planungen zum Ausbau der Autobahn 20 und rund um die Pläne zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel war es bereits zum Streit gekommen.

Weitere Informationen

Habeck: Keine Basis für Ölsuche im Wattenmeer

Probebohrungen nach Öl im Wattenmeer können nicht genehmigt werden - davon geht zumindest das Umweltministerium nach einem neuen Gutachten aus. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. (19.12.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 21.02.2017 | 19:30 Uhr

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