Migration in SH: Landtag debattiert über den richtigen Weg
Die Ministerpräsidenten beraten darüber - und auch der Landtag kommt in seiner Sitzung am Freitag nicht am Thema Migration vorbei. Der richtige Umgang mit der hohen Zahl an Geflüchteten bleibt umstritten.
Die FDP hat in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Forderungen aufgelistet: Unter anderem soll das Land bei Asylbewerbern stärker auf Sachleistungen statt auf Geld setzen. Und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Sozialleistungen für Asylsuchende an die europäischen Standards angeglichen - sprich: gesenkt - werden.
Denn, so das Argument, in Deutschland lägen die derzeitigen Sätze deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz sieht darin einen klaren Anreiz für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. "Diese sogenannten Pull-Faktoren können wir schlicht und ergreifend nicht negieren", sagt Buchholz.
Wie viele neue Plätze brauchen die Erstaufnahmen?
Andere Forderungen aus dem FDP-Antrag, wie die nach der Aufstockung der Kapazitäten in den Erstaufnahmen, sind auf dem Migrationsgipfel vor drei Tagen gerade vereinbart worden. Buchholz mahnt aber, dass die beschlossene Aufstockung schon im nächsten Frühjahr nicht mehr reichen könnte.
Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli findet, dass die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmen nicht auf 10.000, sondern auf 15.000 erhöht werden müsste. "Seit mehr als einem Jahr drängen wir Sie dazu. Jetzt reagieren Sie endlich", sagt Midyatli an Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) gerichtet. "Der Preis dafür war zu hoch, die Stimmung im Land dahin, die Kommunen frustriert."
Integrationsministerin Touré dankt den Kommunen
Touré hatte in ihrem Bericht über das Gipfeltreffen den Kommunen gedankt: "Die Unterstützung der kommunalen Ebene in der aktuellen Fluchtsituation ist herausragend. Vor Ort wird großartige Arbeit geleistet, um die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu gewährleisten." Das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen hänge von der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten ab, so Touré.
Seyran Papo von der CDU will "das Signal an die Menschen im Land senden, dass wir dem Thema und dem Ausmaß der Situation mit einer großen Ernsthaftigkeit begegnen und die Augen vor Problemen nicht verschließen. Uns hat die Botschaft erreicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und diesem kommen wir nach."
Landtag beschließt Antrag der Regierungsfraktionen
Der SSW befürchtet, dass der FDP-Vorschlag für mehr Sachleistungen zusätzliche Bürokratie verursachen könnte. Fraktionschef Lars Harms fragt sich auch, ob es sinnvoll ist, Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive - wie beim Gipfel vereinbart - zentral unterzubringen: "Die meisten werden bleiben und sollten deshalb auch in den Kommunen integriert werden", sagt Harms.
Am Ende einer engagierten, zweistündigen Debatte wird ein Antrag der Regierungsfraktionen mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW verabschiedet. Darin wird gefordert, dass das Land sich weiter für freiwillige Ausreisen von Menschen ohne Bleibeperspektive einsetzt. Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt, Kapazitäten in DAZ-Klassen erhöht und Geflüchteten der Zugang in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Und auch von "Respekt und Anerkennung" für die Kommunen ist dort die Rede.
