Stand: 12.10.2017 18:40 Uhr

Landtag diskutiert rechte Codes in Kennzeichen

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen, weitere Autokennzeichen mit klarem Nazi-Bezug grundsätzlich zu verbieten. Die gegenwärtige Praxis der Zulassungsbehörden sei sehr ordentlich. Bundesweit sind in allen Ländern die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zu Institutionen des NS-Regimes verboten. Darüber hinaus gibt es regionale Unterschiede, da Kennzeichen Ländersache sind. So sind etwa in Schleswig Holstein zusätzlich zu den genannten Kombinationen die Kombinationen IZ-AN (rückwärts für Nazi) sowie HEI-L verboten. Die Initiative für weitere Verbote ging von der SPD aus, die einen entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte.

Eine Autokennzeichen mit: GC-RT-28.

Realer Irrsinn: Nazi-Kennzeichen

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In Glauchau bei Zwickau geht es KFZ-Haltern an den Kragen. Beziehungsweise an das Kennzeichen. Einige Zahlen und Buchstabenkombinationen sind verboten, sie könnten ein Erkennungszeichen für Nazis sein.

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SPD will "rechten Lifestyle bekämpfen"

Tobias von Pein (SPD) warb am Donnerstag dafür, mit weiteren Verboten eine Lücke im Verwaltungshandeln zu schließen. Es gehe darum, rechten Lifestyle zu bekämpfen, der für die organisierte Szene und deren Anhänger identitätsstiftend sei. Auch Lasse Petersdotter von den Grünen betonte, Symbole und Codes seien elementare Bestandteile der rechtsextremen Szene. Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen sei ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Ziel: Auch bestehende Kombinationen ändern

Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung zusammen mit dem Verfassungsschutz eine entsprechende Liste mit propagandistischen Kombinationen erstellt und die Kfz-Zulassungsstellen landesweit anweist, solche Kennzeichen nicht mehr zuzuteilen. Kennzeichen, die bereits entsprechende Kombinationen haben, sollen geändert werden.

In Brandenburg ist die Ziffer 18 verboten

In ihrem Antrag verweisen die Sozialdemokraten auf bereits gängige Verfahrensweisen in einigen anderen Bundesländern wie Brandenburg oder Bayern, in denen einige Zahlenkombinationen wie etwa AH 88 in Bayern oder die 18 in Brandenburg verboten sind. In rechtsextremistischen Kreisen steht HH für "Heil Hitler" und die 8 wird als Code für den achten Buchstaben des Alphabets, das H, benutzt. So bedeutet 88 also auch "Heil Hitler".

Buchholz: Nazipropaganda angemessen verhindern

Die Landesregierung sei dafür, Nazipropaganda auf angemessene Weise zu verhindern, sagte Verkehrsminister Buchholz. Bei schwer zu identifizierenden Codes wie etwa 18 (Adolf Hitler) sei das aber schwierig. Auch Claus Christian Claussen (CDU) sprach sich dagegen aus, jede Buchstaben- oder Zahlenkombination zu verbieten, die sich "glatzköpfige Spinner" ausdenken. Und der FDP-Innenpolitiker Kay Richert fragte: "Was wird wohl passieren, wenn nun die Codes verboten werden?" Dann müssten auch linke Codes verboten werden, so Richert.

Über die Initiative berät der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nun weiter.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.10.2017 | 17:00 Uhr

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