Stand: 09.11.2017 16:52 Uhr

Land rechnet nicht mit Diesel-Fahrverbot in Kiel

Bild vergrößern
Auch ohne Bauarbeiten sind die Autos auf dem Theodor-Heuss-Ring oft Stoßstange an Stoßstange unterwegs.

Wenn das Umweltministerium recht behält, können Diesel-Fahrer in Kiel beruhigt sein. Nach seiner Einschätzung lässt sich ein Fahrverbot vermeiden. Es sei absehbar, dass sich die Grenzwerte auch ohne ein allgemeines Fahrverbot einhalten lassen, sagte Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Grüne) am Donnerstag in Kiel. Einzelheiten arbeitet das Land gerade in einem Luftreinhalteplan für den viel befahrenen Theodor-Heuss-Ring aus, an dem die Stickoxid-Werte regelmäßig über den zulässigen Grenzwerten liegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte angekündigt, das Land bis Ende November vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig zu verklagen - denn die Pläne für saubere Luft sind Sache des Landes.

Eingriffe in den Verkehr ja, Fahrverbot nein

Das Land will den Luftreinhalteplan im ersten Quartal 2018 vorlegen. Es werde nicht ganz ohne Eingriffe in den Verkehr gehen, sagte Goldschmidt. Wie die genau aussehen könnten, steht noch nicht fest. Aber "das Gespenst, dass niemand mehr über den Theodor-Heuss-Ring fahren darf, kann wieder in die Kiste", sagte Goldschmidt. Das Anliegen der Deutschen Umwelthilfe, die Grenzwerte einzuhalten, sei berechtigt und das Ministerium teile das.

Umwelthilfe will Dieselverkehr aussperren

Die Aussage der DUH, die Stickoxid-Belastung in Kiel steige stetig, kann das Umweltministerium allerdings nicht nachvollziehen. Nach seinen Angaben liegt der Mittelwert am Theodor-Heuss-Ring bei rund 57 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für das vergangene Jahr hatte die Umwelthilfe einen Wert von 65 Mikrogramm genannt. Der Grenzwert liegt bei 40. "In Kiel sehe ich kurzfristig eigentlich keinen anderen Weg, als sehr weitgehend den Dieselverkehr auszusperren", hatte der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch gesagt. Parallel dazu sollte die Stadt zum Beispiel ihre Busse nachrüsten, um Abgase zu reduzieren. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) ist dagegen wie das Umweltministerium optimistisch, das Problem auch ohne Fahrverbote in den Griff zu bekommen: "Ganz kurzfristig wird es schwer, unter den Grenzwert zu kommen. Mittelfristig sind wir überzeugt, dass wir das hinbekommen."

FDP: Umwelthilfe profitiert von Klagen

Kritik an den Klageplänen der Umwelthilfe kommt von der FDP im Landtag. Die Stadt und die Landesregierung arbeiteten schon unter Hochdruck daran, die Stickoxidbelastung zu reduzieren, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Bornhöft. Die Deutsche Umwelthilfe stelle sich gegen Zehntausende Pendler, die mit ihren Autos zur Arbeit fahren - und benachteilige die, die sich kaum ein neues Auto leisten könnten. "Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft", sagte Bornhöft. Schließlich könne die Umwelthilfe die Strafgelder behalten.

Weitere Informationen

Umwelthilfe will Umweltministerium verklagen

Die Deutsche Umwelthilfe will beim Verwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen das schleswig-holsteinische Umweltministerium einreichen. Grund ist die schlechte Luft in Kiel. mehr

Dreckige Luft: Umwelthilfe verklagt Hannover

Die Deutsche Umwelthilfe will in Hannover wegen zu hoher Schadstoffwerte ein Fahrverbot für ältere Dieselautos erzwingen. In der Politik gehen die Meinungen dazu weit auseinander. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.11.2017 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

01:39

Gewerkschaft protestiert gegen Lehrermangel

24.11.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
01:51

Welches Team wird Mannschaft des Jahres?

24.11.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:59

Die Veranstaltungstipps fürs Wochenende

24.11.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin