Stand: 25.02.2016 09:00 Uhr

Altlasten: Behörden umgehen Meldepflicht

von Simon Kremer
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Mehr als 10.000 Grundstücke im Land gelten als Altlastverdachtsflächen, weil hier früher z.B. mal eine Tankstelle stand. Heute wissen viele Grundstückseigentümer häufig nichts davon.

Tausende Grundstücke in Schleswig-Holstein gelten als Altlastverdachtsflächen: Weil dort zum Beispiel früher einmal eine Tankstelle oder eine chemische Reinigung stand. Die Behörden führen solche Standorte im Altlastenkataster, damit vor allem gefährliche Rückstände erkannt und entfernt werden können und sie beispielsweise im Rahmen von Bauarbeiten nicht plötzlich freigesetzt werden.

Eigentümer fallen aus allen Wolken

Laut Verbänden geht mit dem Altlastverdacht auch ein Wertverlust einher. Daher sind die Kreise gesetzlich dazu verpflichtet, die Eigentümer über einen Eintrag im Kataster zu informieren. Doch die Behörden umgehen nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord diese Meldepflicht, indem sie die Verdachtsflächen teils jahrelang in einem internen Prüfverzeichnis führen. Leitende Beamte von Umweltbehörden bestätigten auf Nachfrage, dass manchmal "Eigentümer aus allen Wolken fallen", wenn sie zufällig, zum Beispiel bei einem Hausverkauf, von dem Eintrag im Kataster erfahren. Grundstücksverbände halten diese Praxis für gesetzeswidrig - und auch das Umweltministerium will die Behörden jetzt überprüfen.

Seit 17 Jahren wird geprüft

Auf den Flurstücken 16/26 und 16/25 in Schönberg steht das Verwaltungsgebäude einer Firma für Computer-Technik für Schiffe. Einer Firma, die Standorte unter anderem in Schenefeld, den USA und China hat. Im Schatten der ältesten Windmühle im Kreis Plön wird ein weltweit führendes Unternehmen für maritime Technik mitverwaltet. Das Grundstück führt das zuständige Umweltamt in Plön seit 17 Jahren als Altlastverdachtsfläche - ohne dass die Eigentümer informiert wurden.

So funktioniert das Altlastenkataster

Im März 2001 wurde das Landesbodenschutzgesetz im Kieler Landtag verabschiedet. In der Folge erstellten die Kreise eine Liste mit zehntausenden Verdachtsflächen.
Bevor ein Grundstück im Altlastenkataster eingetragen wird, kommt es in das Prüfverzeichnis. Hier liegen einerseits die noch ungeprüften Fälle (P1) oder die Flächen, die als Altlastverdachtsflächen erkannt wurden, bei denen die Eigentümer aber noch nicht informiert wurden (P2). Rein praktisch wurde hier aber bereits ein Altlastenverdacht festgestellt.
Im eigentlichen Altlastenkataster (K) sind alle Verdachtsflächen und Standorte von Altlasten verzeichnet.
Wenn sich nach einer Bodenuntersuchung ein Altlastenevrdacht nicht bestätigt oder eine Fläche saniert wurde, wandern die Flächen in das Archiv (A).

Punkte gibt es bei einer Tankstelle

Mehr als 10.000 Altlastverdachtsflächen gibt es laut Umweltbundesamt in ganz Schleswig-Holstein. Mit der Erstellung des Landesbodenschutzgesetzes im Jahr 2001 sollte systematisch erfasst werden, wo im Land möglicherweise Altlasten vergraben liegen oder es noch Rückstände im Boden gibt. Mitarbeiter der Kreise "wühlten" sich durch jahrealte Betriebslisten. Sie entschieden anhand dieser sogenannten "historischen Untersuchung" und mithilfe eines Punktesystems, wann ein Grundstück als Verdachtsfläche einzustufen ist und wann nicht.

Stand dort früher mal eine Tankstelle oder wurde dort mit gefährlichen Stoffen hantiert, gab es mehr Punkte als zum Beispiel bei einer stillgelegten Schmiede. Bevor ein Grundstück jedoch offiziell in das Altlastenkataster aufgenommen wird, müssen die Kreise die Eigentümer darüber informieren. So steht es im Gesetz: §6 Abs. 3 des LBodSchG.

Verdachtsfälle "lagern" im "Prüfverzeichnis"

Auf Anfrage teilte der Kreis Plön mit, dass das Grundstück mit dem Verwaltungsgebäude 1999 im behördeninternen Computersystem aufgenommen wurde. Es wird seitdem in einem sogenannten Prüfverzeichnis geführt. Offenbar eine gängige Praxis, wie Recherchen von NDR 1 Welle Nord ergaben. Die Ämter kommen mit der Bearbeitung nicht nach. In den Kreisbehörden stapeln sich die Verdachtsfälle.

Tausende unbearbeitete Hinweise

Gerade an der Westküste sind bereits viele Hinweise auf Altlastverdachtsflächen abgearbeitet worden. Mehr als 10.000 Verdachtsflächen gibt es im Land, rund ein Viertel der Hinweise ist noch nicht bearbeitet. Quelle: Eigene Angaben der Kreise. Die entsprechende Zahl aus Stormarn fehlt.

Bereits vor fünf Jahren hatte der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein die unbearbeiteten Verdachtsfälle scharf kritisiert und eine effiziente Bearbeitung gefordert. Nach und nach machten sich die Kreise an die Arbeit und arbeiteten den Berg ab - mit unterschiedlichem Erfolg. Einige Kreise wie Ostholstein sind zuversichtlich, die Altfälle bis Ende des Jahres abgearbeitet zu haben. In anderen Kreisen dauert diese Umsetzung noch mehrere Jahre. So gibt es zum Beispiel in Segeberg noch mehr als 4.000 unbearbeitete Hinweise, in Kiel und Lübeck jeweils rund 3.000. Außerdem scheuen die Behörden nach NDR Recherchen offenbar die Information an die Eigentümer, denn sie ist mit einem größeren Aufwand und möglichen Bodenuntersuchungen verbunden.

Tricksen die Behörden?

"Im Prinzip ist es so, dass es die missliche Situation gibt, in denen die Leute aus allen Wolken fallen, wenn sie feststellen, dass ihr Grundstück als Verdachtsfläche gilt", bestätigt Einar Landschoof vom Fachdienst Umwelt im Kreis Pinneberg. In vielen Kreisen werden Eigentümer oft jahrelang nicht informiert. Dabei behelfen sich die Behörden mit einer Art Trick, berichtet ein zuständiger Mitarbeiter, der nicht genannt werden möchte: Die betroffenen Grundstücke würden aufgrund der Aktenlage bewertet und als Altlastverdachtsfläche im internen Register des Kreises geführt. Offiziell stünden sie noch nicht im Altlastenkataster, sondern in einem Prüfverzeichnis. Eine Eigentümerinformation ist in diesem Status noch nicht erfolgt - und gesetzlich auch nicht vorgeschrieben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.02.2016 | 08:00 Uhr