Stand: 14.02.2013 13:00 Uhr

"Hells Angels" und "Bandidos" bleiben verboten

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Hatte das Rockerverbot bereits bestätigt: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig

Die Vereinsverbote der "Hells Angels" Flensburg und der "Bandidos" Neumünster haben Bestand: Das Bundesverwaltungsgericht wies heute eine Beschwerde der "Hells Angels" zurück. Die Rocker wollten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kippen, das das Vereinsverbot bestätigt und zugleich keine Revision zugelassen hatte. Die "Bandidos" Neumünster haben ihre Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision bereits zurückgezogen. Beide Rockerklubs waren im April 2010 vom damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) verboten worden. Er hatte diesen Schritt damit begründet, dass die Rocker für zahlreiche Straftaten verantwortlich seien und gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstießen.

"Maßstäbe im Kampf gegen kriminellen Sumpf"

Während die "Hells Angels" Flensburg mit ihrer Beschwerde gescheitert sind, steht die Entscheidung über die Klage der "Hells Angels" Kiel noch aus. Hier geht es um das Vereinsverbot vom Januar 2012. Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigte sich aber zuversichtlich, auch diesen Rechtsstreit in Schleswig zu gewinnen. Breitner betonte, Schleswig-Holstein habe im Kampf gegen den kriminellen Sumpf im Rockermilieu Maßstäbe gesetzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.02.2013 | 14:00 Uhr