Stand: 04.06.2015 18:06 Uhr

Die Tricks des Fleisch-Tönnies

von Constantin Gill

Böklund im Kreis Schleswig-Flensburg. Hier werden Würstchen produziert. Wie eh und je. Nur auf dem Papier hat sich etwas geändert. Und das führt dazu, dass der Branchenriese Tönnies womöglich einer Millionen-Kartellstrafe entgeht. 70 Millionen Euro sollte allein sein Unternehmen Böklunder eigentlich zahlen. Es soll laut Bundeskartellamt einem Wurstkartell angehört haben, das unzulässige Preisabsprachen getroffen haben soll. Tönnies wurde dafür mit einem Bußgeld belegt, aber er strukturierte sein Unternehmen offenbar so um, dass er wohl nicht zahlen muss.

Grüne kritisieren Vorgehen

Katharina Dröge ist wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Sie spricht von einer Unverschämtheit: "Es ist eine doppelte Bereicherung: Auf der einen Seite hat Tönnies sich ja wahrscheinlich schon durch dieses Kartell an den Kunden bereichert. Und jetzt auch noch an uns Steuerzahlern. Denn das Geld würde ja in den Bundeshaushalt fließen, und würde dann der Allgemeinheit zu Gute kommen." Dröge meint: "Unternehmen in Deutschland sollten ein gewisses Maß an unternehmerischer Verantwortung, an Ethik, besitzen. Und Herr Tönnies scheint sich da ja überhaupt keine Gedanken um seinen Ruf zu machen", sagte Dröge.

Kartellamt reagiert verärgert

Auch den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ärgert der Fall: "Sie haben hier eine Kartellordnungswidrigkeit, die geahndet werden muss - aus unserer Sicht. Und dann ist es natürlich nicht richtig, wenn der Bußgeldadressat quasi verschwindet, und Sie Ihre Forderungen letztendlich nicht vollstrecken können. Das ist ein Zustand, an dem müssen wir sicher arbeiten, dass wir ihn beenden."

Der Verlust der wirtschaftlichen Identität

Wirtschaftsministerium prüft mögliche Gesetzesänderung

Die Grünen wollen mit einem Antrag zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung drängen. Ziel: Wie im EU-Recht sollte der Mutterkonzern für Kartellstrafen haften. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt uns, man überprüfe das entsprechende Gesetz gerade. Der "Versuch eines Kartellbeteiligten im Wurstkartell, sich durch mehrstufige Umstrukturierungen der Haftung für ein Bußgeld in Millionenhöhe zu entziehen", spiele dabei eine wichtige Rolle. Also der Fall Tönnies. Und Böklunder.

Ein Sprecher des Unternehmens teilt mit, man äußere sich nicht zum Stand des Verfahrens. Nur so viel: Man habe Einspruch gegen die Entscheidung des Kartellamtes erhoben, auch wegen der Höhe des Strafgeldes.

Brancheninsider sprechen von Tricksereien

In Schleswig-Holstein kann mancher aus der Szene über den Fall nur den Kopf schütteln. NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin liegen Mails von Brancheninsidern vor, die sich nur anonym äußern wollen. Einer schreibt: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Februar die Konzernzentrale von Tönnies besucht und anschließend hoch gelobt. Kein Wort über diese Trickserei und dass diese Millionen ja dem deutschen Volk vorenthalten werden. Weiter so Herr Tönnies!" Ein anderer kritisiert: "Für ihn wird der rote Teppich ausgerollt!"

Tönnies will Geschäft ausbauen

Tönnies hat sein Engagement in Schleswig-Holstein verstärkt und zuletzt den Schlachthof Thomsen mit Standorten in Kellinghusen und Bad Bramstedt gekauft. Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt das, denn Tönnies will die Schlachtkapazitäten erhöhen - und die werden in Schleswig-Holstein gebraucht. Für das Kartellrecht ist Habeck nicht zuständig. Sein Ministerium schreibt, der Vorgang sei ein eigenständiges Verfahren und nicht Ländersache.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.06.2015 | 22:00 Uhr