Thema: Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Arppe will sich im Landtag "blicken lassen"

27.10.2017 15:38 Uhr

Seit dem Skandal um gewaltverherrlichende Internet-Chats ist der Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe nicht mehr im Landtag erschienen. Seine Diäten bekommt er weiterhin. mehr

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Schweriner Landtag hebt Arppes Immunität auf

20.10.2017 12:16 Uhr

Der frühere AfD-Abgeordnete Arppe muss sich erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Der Schweriner Landtag hatte den Weg für eine Berufungsverhandlung frei gemacht. mehr

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Landtag verlängert Demokratieprogramm

19.10.2017 07:33 Uhr

Seit zehn Jahren sorgt das Programm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. SPD, CDU und Linke erneuern das Programm. Die AfD stimmt dagegen. mehr

Landtag: MV gibt mehr Geld an Kommunen weiter

18.10.2017 17:55 Uhr

Der Landtag hat sich mit der geplanten Reform der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen beschäftigt. Weitere Themen: Wählen mit 16 und Ärztemangel. mehr

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100 Tage im Amt: Schwesig setzt auf Wirtschaft

11.10.2017 11:51 Uhr

Manuela Schwesig ist 100 Tage als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Amt. Inhaltlich war ihr Kurs in der Koalition vorgegeben - sie setzt aber auch eigene Akzente. mehr

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AfD will Arppe aus Partei ausschließen

02.10.2017 07:48 Uhr

Die AfD in MV hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Vizefraktionschef Arppe beschlossen. Im Zuge des parteiinternen Richtungsstreits verließen zwei Funktionäre die Partei. mehr

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MV will mehr in Bildung und Sicherheit investieren

27.09.2017 17:47 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 vorgelegt. Investieren will das Land vor allem in Bildung und Sicherheit. Neuschulden sind nicht geplant. mehr

Landtagspräsidentin Bretschneider schwer erkrankt

27.09.2017 11:16 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist schwer erkrankt und hat sich am Mittwoch im Landtag für die kommenden Monate verabschiedet. mehr

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Neuer Plenarsaal: "Streit ist unverzichtbar"

26.09.2017 15:40 Uhr

Nach mehr als fünf Jahren Bauzeit ist der neue Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern eröffnet worden. Bundestagspräsident Lammert forderte die Politiker zu Ehrlichkeit und Mut auf. mehr

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Landtags-Fraktion der AfD spaltet sich auf

25.09.2017 20:33 Uhr

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtags-Fraktion der AfD in MV aufgespalten. Vier Abgeordnete erklärten ihren Austritt. Fraktionschef Holm vermutet Parteichefin Petry hinter dem Schritt. mehr

Sozialverbände: AfD will Akteneinsicht einklagen

22.09.2017 07:00 Uhr

Der Schweriner Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände beschäftigt womöglich bald das Landesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion will nach NDR Informationen klagen. mehr

Linke fordert Mehrausgaben für Doppelhaushalt

19.09.2017 18:02 Uhr

Die Linksfraktion hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 als "mutlos" kritisiert. Es müsse weniger gespart und deutlich mehr investiert werden - für Kitas, Kommunen und Wohnungsbau. mehr