Schwesig: Energiekrise kann nur gemeinsam bewältigt werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause eine Regierungserklärung abgegeben. Hauptthema waren die Energiekrise und deren Bewältigung.
Schwesig zufolge hat die Energiekrise weit größere wirtschaftliche Auswirkungen als die Corona-Pandemie und kann nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. "Gemeinsam können wir die Energiekrise zum Wohl unseres Landes und der Menschen in unserem Land bestehen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Abgeordneten sind am Mittwoch zu einer ersten Sitzung nach der neunwöchigen Sommerpause zusammengekommen.
Weitere Energieeinsparungen
Um die Energieversorgung zu sichern, gilt es laut Schwesig mehr Energie ins Land zu holen und mehr Ökostrom zu produzieren. Zudem gehe es nicht ohne weitere Energieeinsparungen. Hier wolle das Land mit gutem Beispiel vorangehen und Büros nur auf 19 Grad heizen. Eine Gasmangellage im Winter muss der Regierungschefin zufolge verhindert werden. Ziel bleibe, Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit zu geben und mit staatlichen Hilfen Entlastung schaffen.
Verweis auf Ergebnisse des Landesgipfels im August
Schwesig verwies im Landtag auf die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels Mitte August. Das Land stelle zusätzlich zu den Milliardenhilfen vom Bund 30 Millionen Euro als Härtefallfonds für Verbraucher und Unternehmen bereit. Die Regierungschefin erneuerte ihre Forderungen an den Bund nach Einführung eines Energiepreisdeckels und der Abschöpfung überhöhter Krisengewinne bei Konzernen.
Opposition kritisiert Kurs von Land und Bund
Kritik am Kurs von Landes- und Bundesregierung kam von der Opposition. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete den Ausbau der Wind- und Solarstromproduktion als Irrweg und forderte, Kohle und Atomkraft weiter zu nutzen. Zudem sprach er sich für die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aus. "Wir müssen die Hähne aufdrehen. Wir brauchen das Gas", sagte Kramer. Vor dem Landtag hatten sich am Morgen etwa 20 Demonstranten für die Pipeline-Freigabe durch Deutschland ausgesprochen.
CDU räumt Fehler ein
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte Schwesig auf, sich beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel für eine spürbare Kostendämpfung bei den Energiepreisen stark zu machen, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Liskow räumte ein, dass die CDU mit ihrem Handeln in der Vergangenheit mit dazu beigetragen habe, die Abhängigkeit von Russland zu vergrößern. FDP-Fraktionschef René Domke beklagte, dass der Gipfel zu wenig Konkretes gebracht habe und das Land seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Domke lehnte erneut die Einführung der von SPD, Grünen und Linken geforderten Übergewinnsteuer ab. "Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun."
Grüne fordern Sozialgifel
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe begrüßte die Ankündigung Schwesigs, bei der Bewältigung der Energiekrise transparent und offen mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen. "Das Pensum ist gewaltig. Konsequentes Handeln ist notwendig, um eine soziale und politische Krise abzuwenden", betonte Terpe. Seine Fraktionskollegin Anne Shepley forderte einen Sozialgipfel, um über weitere Hilfen für Menschen zu beraten, die besonders unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben. Die Chefin der Koalitionsfraktion Die Linke, Jeannine Rösler, forderte, auch übermäßige Gewinne von Energieunternehmen zur Dämpfung der Preise heranzuziehen. "Denn es muss Schluss damit sein, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren", sagte sie. Proteste gegen solche Ungerechtigkeiten seien notwendig und legitim, betonte Rösler.
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