Stand: 31.08.2017 19:13 Uhr

Rassistische Chats: Fraktionsvize verlässt AfD

von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk, NDR
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Sympathien für Terrorverdächtige, Aufrufe zur Gewalt? Chat-Protokolle belasten den AfD-Politiker Holger Arppe

Der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe hat in mehreren Facebook-Chats Journalisten, Kritiker sowie Parteikollegen übel beschimpft und sich rassistisch geäußert. Das geht aus Protokollen hervor, die dem Norddeutschen Rundfunk anonym zugespielt worden sind. Dabei soll es sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 handeln. Insgesamt umfassen die Protokolle, die dem NDR vorliegen, rund 12.000 Seiten. Arppe zog jetzt die Konsequenzen aus den gemeinsamen Recherchen von NDR und der Tageszeitung "taz" und erklärte seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Sein Mandat will er aber offenbar nicht zurückgeben.

MV-Politiker reagieren auf Bekanntwerden von Arppes Äußerungen

  • SPD fordert Rückgabe von Arppes Landtagsmandat

    SPD-Fraktionschef Thomas Krüger fordert Arppe auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Dem Wähler sei nicht zu erklären, warum ein potenzieller Massenmörder jahrelang aus Steuermitteln versorgt werde, so Krüger wörtlich.

  • CDU: "Äußerungen sind menschenverachtend"

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, bezeichnete die Äußerungen von Arppe als menschenverachtend und durch nichts zu rechtfertigen. Wer offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufe, habe im Landtag nichts verloren. Renz forderte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm dazu auf, seinen Einfluss entsprechend geltend zu machen.

  • AfD lobt konsequente Verhalten von Arppe

    AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm nannte gegenüber der "Jungen Freiheit" Arppes Austritt "konsequent" und "zwingend notwendig", sollten die Äußerungen von Arppe stammen. Dieser hatte angekündigt, seinen Parlamentssitz behalten zu wollen.

  • Linke: Wie viel Arppe steckt noch in der AfD?

    Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter stellte angesichts nationalistischer Töne anderer Abgeordneter die Frage, "wie viel Arppe noch in der AfD steckt".

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Chats protokollieren Sympathien zu Terrorverdächtigem

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Die Chats dokumentieren unter anderem, dass Arppe und andere AfD-Mitglieder mit dem Terrorverdächtigen Jan Hendrik H. sympathisiert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet zu haben, H. soll Waffen gehortet und Angriffe auf Linke geplant haben. Sein Haus in Rostock wurde am Montag durchsucht. Arppe war ausweislich der Chats im Mai 2015 bei Jan Hendrik H. zum Grillen eingeladen. Er berichtete seinen Parteigenossen im Anschluss: "Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet." Falls die AfD scheitere, sei es "eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und 'ne Munitionskiste in der Garage hat", schrieb Arppe weiter. Ein anderer Landtagsabgeordneter der Partei stimmte ihm zu, ein dritter Chat-Teilnehmer sagte, Arppes Beschreibung von H. klinge "sehr sympathisch". Das Bundeskriminalamt ermittelt nun gegen Jan Hendrik H. Dem NDR sagte er, dass er sich nicht an ein gemeinsames Grillen mit Arppe erinnere. Zu den laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht äußern.

Die Chats des Ex-AfD-Politikers Arppe

Nähe zur "Identitären Bewegung"

Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: "Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck." Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. "Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige", schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu.

Parteikollegen unflätig beleidigt

Auch innerparteiliche Streitigkeiten trug Arppe offenbar im Facebook-Chat aus. Im August 2015 schrieb er über eine ehemalige AfD-Mitstreiterin: "Ich kämpfe für pränatale Diagnostik, damit sowas wie [Name der Frau] rechtzeitig abgetrieben werden kann." Die Frau war zuvor von der AfD zur Partei "ALFA" gewechselt. Den Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, bezeichnete Arppe in einem Chat 2014 als "Arschloch", gleiches schrieb er 2015 über den Mecklenburgischen Fraktionssprecher Leif-Erik Holm. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, "hätte auch mal ein Mann gewesen sein können", schrieb Arppe ausweislich der Protokolle im Jahr 2015. Und weiter: "Ich glaube, die steht auf ganz abgefahrene Sachen ... die Großherzogin von Oldenburg."? In einem anderen Chat spricht Arppe unter anderem davon, wie er sich gemeinsam mit einem Bekannten an einem unliebsamen Geschäftspartner rächen wolle: "Vielleicht sollten wir [Name des Mannes]'s Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm dann jeden Tag einen Finger zuschicken", schrieb Arppe ausweislich der Protokolle im März 2012. Hintergrund war damals offenbar ein Streit um Geld.

Arppe distanziert sich in der "Jungen Freiheit"

Der NDR konfrontierte Arppe und seine Chat-Partner mit den Aussagen. Einer der Teilnehmer bestätigte dem NDR die Existenz einer gemeinsamen Chatgruppe mit Arppe und anderen AfD-Politikern. Die anderen Teilnehmer reagierten nicht auf die Anfragen, auch Arppe äußerte sich nicht zu den Chat-Protokollen. Der Online-Ausgabe der "Jungen Freiheit" sagte er: "Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar."

AfD-Politiker bereits wegen Volksverhetzung verurteilt

Der NDR ermittelte unter anderem durch Stichproben, dass die Gespräche in den Chats zu offen zugänglichen Äußerungen und Auftritten der Beteiligten passen und zeitlich mit den Online-Aktivitäten von Arppe übereinstimmen. Arppe wurde 2015 erstinstanzlich wegen eines volksverhetzenden Internet-Kommentars zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter am Amtsgericht Rostock sah es als erwiesen an, dass Arppe im Jahr 2010 in einem anonymen Internet-Beitrag gegen Muslime gehetzt habe. Arppe ging in Berufung.

Journalisten im Visier von Arppe

Die Chat-Protokolle zeigen nun, wie Arppe den Vorgang intern regeln wollte: Als ein Journalist der "Ostsee-Zeitung" von den Vorwürfen gegen Arppe berichtete, diskutierte er mit Parteifreunden, wie man dem Journalisten schaden könne. Ein Mitglied schlug vor, unter dem Namen des Journalisten Nutzerkonten zu eröffnen und Hassbotschaften im Internet zu verbreiten. Ziel sei es, den Journalisten und damit seine Meldung über Arppe zu diskreditieren. Der Mann schrieb: "Ich werde Euch heute Abend zeigen, wie schnell es technisch umsetzbar ist, jemanden mit Postings in einem Forum zu platzieren." Das könne man dann "während einer Pressekonferenz gerne vorführen". Arppe schickte daraufhin die E-Mail-Adresse des Journalisten in die Gruppe. Kurz darauf schrieb Arppe, offenbar in Vorbereitung auf eine Hausdurchsuchung durch die Polizei: "Die Gestapo kann kommen. Alle Rechner sind aus dem Haus."

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"Breslau ist eine deutsche Großstadt!"

Im August 2015, wenige Wochen nach seiner Verurteilung, berichtete Arppe von einer Reise nach Polen: "Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch, noch einen einzigen Neger gesehen." Ein anderes AfD-Mitglied schrieb daraufhin: "Wird Zeit, dass wir Breslau zurück holen was :)", ein drittes Parteimitglied schrieb: "Breslau ist eine deutsche Großstadt!". Im selben Gespräch fantasierte Arppe gemeinsam mit anderen Parteimitgliedern über einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik Deutschland und wie man "durch ständige Stichelei das System zu destabilisieren" vermag.

Arppe: "Rotgrünes Geschmeiß aufs Schafott schicken"

Die Männer diskutierten unter anderem darüber, Chaos zu verbreiten, indem sie ein weibliches Parteimitglied vor einem Asylbewerberheim auf und ab laufen zu lassen: "Natürlich unter Aufsicht. Wenn die sie angreifen kommen wir und dann gibt schacht [sic]" Kurz darauf schrieb Arppe: "Ich kann mir jetzt erklären, warum Revolutionen immer so blutig verliefen. Da muss man einfach ausrasten und erstmal [sic] das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!"

Die Gewaltfantasien eines Landtagsabgeordneten

Im Verlauf des Gesprächs steigerte sich Arppe offenbar immer weiter in Gewaltfantasien: "Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich sowei [sic] sind, dann stellen wir sie alle an die Wand." Für die "widerlichen grünen Bolschewisten" solle man eine "Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf". Einige Wochen später schrieb Arppe an seine Mitstreiter: "Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.08.2017 | 14:00 Uhr

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