Stand: 08.07.2014 17:08 Uhr

Petereit wegen Falschaussage verurteilt

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Der NPD-Mann David Petereit wurde vor dem Amtsgericht Güstrow der uneidlichen Falschaussage für schuldig befunden.

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ist am Dienstag vom Amtsgericht Güstrow wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte laut Gericht als Zeuge bei einer Verhandlung im Mai 2012 die Unwahrheit gesagt. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde Petereit freigesprochen.

Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs

Der Prozess am Amtsgericht Güstrow ist das Nachspiel eines Verfahrens vom Mai 2012. Damals hatten fünf Männer aus dem rechten Spektrum wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht gestanden, waren aber freigesprochen worden. Sie waren in dem Dorf aufmarschiert, um gegen die Haltung des Bürgermeisters zu protestieren. Dieser hatte sich geweigert, die Urkunde zur Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie mit rechtem Hintergrund zu überbringen. Nach Angaben des Gerichts hatte Petereit damals trotz Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht gesagt, dass sich die Personengruppe im Jahr 2010 nicht auf dem Grundstück des Bürgermeisters befunden habe. Diese Aussage soll laut Gericht aber falsch sein.

Anfeindungen gegen Lalendorfs Bürgermeister

Der Linke-Bürgermeister Lalendorfs, Reinhard Knaack, hatte sich seinerzeit geweigert, der Familie die Urkunde und die dazugehörige Geldsumme von 500 Euro zu überreichen. Damit zog er nicht nur bundesweit Aufmerksamkeit auf sich, sondern auch offene Anfeindungen durch Anhänger der rechten Szene, die bei einer Protestaktion in Lalendorf Ende Dezember 2010 Flugblätter verteilten und auch telefonisch gedroht haben sollen. Knaack hatte auf seinem Grundstück Flugblätter gefunden und angegeben, auch mehrere Männer auf seinem Hof gesehen zu haben. Petereit war nach eigenen Angaben an dem Tag ebenfalls in Lalendorf, aber nicht auf dem Grundstück. Er erstattete Anzeige gegen den Bürgermeister wegen falscher Verdächtigungen.

Petereit mehrfach einschlägig aufgefallen

Petereit ist bereits mehrfach ins Visier der Justiz geraten. So hob der Schweriner Landtag erst Mitte Mai dessen parlamentarische Immunität als Abgeordneter auf und machte damit den Weg für weitere strafrechtliche Ermittlungen frei. Laut Staatsanwaltschaft geht es um gewerbliche Tätigkeiten Petereits, der seit 2011 dem Landtag angehört. Es bestehe der Verdacht, dass er für den Vertrieb von Datenträgern verantwortlich ist, in denen Pädophile bedroht werden. Petereit fiel unter anderem auch wegen eines Hinweises auf das rechtsextreme Terror-Trio NSU in einem von ihm verantworteten Artikel für das rechtsextreme Szeneblatt "Der weiße Wolf" auf. Im Januar hatte das Landesverfassungsgericht zwei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtag und Landesregierung stattgegeben. Damit hatte es Grenzen im Umgang mit der NPD aufgezeigt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.07.2014 | 16:10 Uhr