Stand: 01.02.2016 18:29 Uhr

Kritik aus MV an Petrys Schusswaffen-Äußerungen

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Löst mit ihren Äußerungen Kritik und Empörung aus: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. (Archivbild)

Die Gewerkschaft der Polizei hält es für ausgeschlossen, dass Polizisten auf Flüchtlinge schießen würden. Der Vorstand des Landesverbandes MV, Christian Schumacher, reagierte damit auf Forderungen der rechtspopulistischen AfD, zur Grenzsicherung notfalls auch Schusswaffen einzusetzen.

GdP-MV-Chef: Kompletter Unsinn

Der Vorschlag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry sei kompletter Unsinn, sagte Schumacher dem NDR Nordmagazin. Der Bundesgerichtshof habe in mehreren Urteilen den Einsatz von Schusswaffen gegenüber Personen geregelt. Die Dienstwaffe dürfe nur genutzt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben drohe, oder wenn es sich um einem besonders gefährlichen Straftäter handele. Davon sei aber bei Flüchtlingen im Regelfall nicht auszugehen.

Kritik von Landespolitikern

Petrys Forderung löste auch in der Landespolitik Kritik und Empörung aus. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, mit solchen Aussagen entlarve sich die AfD selbst. "Gerade in Ostdeutschland erinnert man sich noch gut an den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und das Leid, das er vielen Familien gebracht hat." Grünen-Landeschef Andreas Katz meinte, jetzt zeige die AfD ihre "hässliche Fratze". "Wer ernsthaft auf Kinder, Frauen und Männer an der Grenze schießen lassen will, macht Unmenschlichkeit zum Prinzip und Menschenrechte zu wertlosem Papier", so Katz. Unterstützer der AfD müssten sich fragen, "ob sie so einer Barbarei ihre Zustimmung geben wollen".

AfD-Landessprecher: Echter Grenzschutz ist notwendig

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm wies die Kritik zurück. "Wer ihr Original-Interview gelesen hat, weiß, dass Frauke Petry keineswegs die Anwendung von Waffengewalt an der Grenze gefordert hat", erklärte Holm am Montag in Schwerin. Die AfD halte an ihrer Forderung nach einem echten Grenzschutz fest. "Merkels Traum von einer europäischen Lösung ist geplatzt. Wir müssen also auf nationaler Ebene wieder für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgen", sagte Holm.

Matthias Manthei, ebenfalls AfD-Landessprecher, wollte sich nicht von den Vorschlägen seiner Bundesvorsitzenden distanzieren. Manthei sagte, die Menschen, die derzeit nach Deutschland kämen, seien zwar illegale Einwanderer, es gebe aber keinen Grund, die Schusswaffe zu gebrauchen. Den Ausdruck Flüchtlinge vermied der amtierende Richter im Interview mit dem NDR Nordmagazin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.02.2016 | 19:00 Uhr