Stand: 11.09.2015 12:04 Uhr

Streit über Sophienterrasse: Kompromiss in Sicht

von Reinhard Postelt, NDR 90,3
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Das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse: Hamburg will hier Flüchtlinge unterbringen.

Der umstrittene Baustopp für das Flüchtlingsheim an der Sophienterrasse in der Nähe der Hamburger Außenalster wird offenbar bald aufgehoben. Nach Informationen von NDR 90,3 wollen die Anwohner, die gegen die Flüchtlingsunterkunft geklagt hatten, einen Kompromiss mit der Stadt.

Verhandlungen seit zwei Wochen

Die drei Villenbewohner im wohlhabenden Stadtteil Harvestehude wollen nicht länger als Hamburgs hartherzigste Flüchtlingsgegner gelten. Seit zwei Wochen verhandeln sie mit dem Bezirksamt Eimsbüttel, nachdem sie vor Gericht einen Baustopp erzwungen hatten. Sie könnten nun doch einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts zustimmen, den sie noch im Mai abgelehnt hatten. Der Leiter des zuständigen Bezirksamts Eimsbüttel, Torsten Sevecke (SPD), sagte NDR 90,3: "Wir verhandeln seit 14 Tagen mit den Klägern und ich gehe davon aus, dass wir mit etwas Glück in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen."

Anwohner wollen nur Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

Letzte Fragen müssen allerdings noch geklärt werden. So fordern die Anwohner, dass die Flüchtlinge auschließlich aus Kriegsgebieten kommen sollen. Deren Anwalt, Gero Tuttlewski, erklärte: "Wir sind weiter kompromissbereit, wollen aber erst darüber sprechen, wenn der Vergleich wirksam vereinbart worden ist." Wie NDR 90,3 erfuhr, hat der CDU-Bürgerschadtsabgeordnete Michael Westenberger die Verhandlungen angestoßen. Er meinte: "Es war überraschend, wie schnell Stadt und Kläger zueinander gefunden haben, um ihre Gemeinsamkeiten zu sehen."

190 Flüchtlinge für zehn Jahre

Sevecke würde eine Einigung auf Basis des Vergleichsvorschlags begrüßen: "Das Oberverwaltungsgericht hatte uns damals aufgegeben, 190 Flüchtlinge befristet auf zehn Jahre dort unterzubringen. Das können wir guten Gewissens unterschreiben." Dies sind nur 30 Flüchtlinge weniger, als Hamburg ursprünglich im ehemaligen Kreiswehrersatzamt unterbringen wollte.

Bezirk wollte Bebauungsplan ändern

Den Sinneswandel der Kläger erklärte Sevecke auch mit der eingeleiteten Änderung des Bebauungsplans, um den Baustopp an der Sophienterrasse auszuhebeln. "Das, glaube ich, ist nicht ohne Eindruck geblieben. Man wird wohl auch sagen können, dass die gegenwärtige gesamtpolitsche Lage dazu beigetragen hat, einen Verständniswechsel bei den Klägern herbeizuführen", so der Bezirksamtsleiter. Kommt es zu einer schnellen Einigung, könnte der Umbau des Gebäudes beginnen. Im Dezember könnten dann die ersten Flüchtlingsfamilien dort einziehen.

"Flüchtlingshilfe Harvestehude" erfreut

Die "Flüchtlingshilfe Harvestehude" reagierte erleichtert auf die bevorstehende Einigung. Sprecherin Hendrikje Blandow-Schlegel sagte: "Darüber freuen wir uns sehr, wenn das tatsächlich zügig zum Abschluss kommt und die dringend benötigten Plätze frei werden, sodass wir die täglich ankommenden Flüchtlinge auch in Harvestehude unterbringen können."

Flüchtlinge sollen auch in wohlhabende Stadtteile

Der Hamburger Senat hatte Anfang 2014 beschlossen, dass die Flüchtlinge nach Harvestehude kommen sollen. Er sah das für 15 Millionen Euro gekaufte Gebäude in Alsternähe als Beweis dafür, dass Flüchtlinge auch in wohlhabenden Stadtteilen untergebracht werden. Hamburg ist dringend auf neue Wohnplätze angewiesen. Allein für dieses Jahr rechnet die Sozialbehörde mit bis zu 30.000 neuen Flüchtlingen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.09.2015 | 12:00 Uhr