Scholz soll erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss voraussichtlich ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss darauf genommen haben, Steuern von der Hamburger Warburg Bank nicht zurückzufordern.
Scholz hat bereits im April vergangenen Jahres vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg ausgesagt. Seine zweite Aussage ist nun für den 19. August dieses Jahres vorgesehen.
Scholz bestreitet politische Einflussnahme
Mindestens zwei Mal hat sich Scholz 2016 als Hamburger Bürgermeister mit Vertretern der Warburg Bank getroffen. Gegen die wurde damals schon wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte in Millionenhöhe ermittelt. An die Inhalte der Treffen konnte sich Scholz bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr nicht erinnern. Politische Einflussnahme schloss Scholz aus. Klar ist aber auch: Nach den Treffen verzichtete das Finanzamt zunächst darauf, Steuern in Millionenhöhe von Warburg zurückzufordern.
Parteien mit unterschiedlichen Erwartungen
Die SPD erwartet, dass nach der zweiten Anhörung von Scholz ein Schlussstrich gezogen werden kann. Weitere Zeuginnen oder Zeugen sind nach Scholz nicht vorgesehen. Farid Müller von den Grünen hofft dagegen, dass sich der Kanzler inzwischen doch noch an einiges erinnert. Die CDU will von Scholz wissen, warum auch andere Cum-Ex-Fälle wie die bei der HSH Nordbank nicht aufgeklärt wurden. Viele frühere Aussagen von Scholz hätten sich inzwischen als falsch herausgestellt, meint Norbert Hackbusch von der Linken. Zum Beispiel, dass es eine klare Trennung gibt zwischen Politik und den Finanzämtern.
