Stand: 10.11.2017 10:37 Uhr

Scholz: "Bei G20-Toten wäre ich zurückgetreten"

Vier Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erstmals vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft ausgesagt. In seinem Eingangsstatement bedauerte er am Donnerstag im Rathaus, dass er sein Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte. "Es ist trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall. Dafür bitte ich die Hamburger um Entschuldigung", räumte Scholz ein. "Die Angst, ja der Terror, die die Gewalttäter verbreitet haben, stecken vielen von uns noch in den Knochen, auch mir."

Scholz erklärte, er habe sich mehrfach bei den Sicherheitsbehörden über die geplanten Maßnahmen informiert. Er habe vor dem Gipfeltreffen den Eindruck gehabt, alles sei sehr sorgfältig vorbereitet worden. Dass es aber sinnlose Zerstörungen ohne Bezug zum Gipfel geben würde, damit hätten er und die Polizei nicht gerechnet.

Entscheidung für Gipfeltreffen verteidigt

Dennoch betonte Scholz, dass die Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt zu veranstalten, richtig gewesen sei. Er habe der ersten Anfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im November 2015 gleich zugestimmt. Solche Treffen müssten auch von demokratischen Staaten ausgerichtet werden, so Scholz. In Deutschland kämen wegen der Größe der Veranstaltung nur die vier Millionenstädte Hamburg, Berlin, München und Köln infrage.

Scholz verwies darauf, dass er auch nach der Zusage noch einen Rückzieher hätte machen können: "Ich hätte jederzeit sagen können: 'Ich glaube, es geht nicht mehr'. Hab' ich nicht, weil ich das nicht richtig fand." Er habe keine Anhaltspunkte dafür gehabt. Wenn er das Treffen doch noch hätte absagen wollen, hätte Kanzlerin Merkel das auch akzeptiert. "Dazu hätte ich nichts besonderes anstellen müssen", so der Bürgermeister weiter.

Scholz: Fall wie in Genua hätte Rücktritt bedeutet

Nach seinem Eingangsstatement stellte sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Hätte es bei den G20-Krawallen einen Toten gegeben, wäre er nach dem Gipfeltreffen zurückgetreten, erklärte Scholz auf eine Frage der Abgeordneten Cansu Özdemir (Die Linke). Er habe den tödlichen Zwischenfall beim G8-Gipfel von Genua 2001 sehr wohl vor Augen gehabt. Freunde und Journalisten hätten ihm vor dem Gipfel gesagt, dass er in einem ähnlichen Fall nicht im Amt bleiben könne. "Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe", sagte Scholz.

Rund um die Gipfeltage am 7. und 8. Juli war die Hansestadt von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Hunderte Polizisten und Protestteilnehmer wurden verletzt, zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition bezweifelte, dass die Ausschreitungen nicht vorhersehbar gewesen seien. "Wo sind Sie eigentlich am 1. Mai in Hamburg, wenn Sie sagen, das sei nicht vorhersehbar", fragte CDU-Fraktionschef André Trepoll in Anspielung auf wiederholte Krawalle am Tag der Arbeit. Die teilweise chaotischen Zustände an den Gipfeltagen hätten viele Bürger als Kontrollverlust des Staates empfunden. "Man kann nicht so tun - wie er es macht - als ob man das alles nicht hätte wissen können", sagte Trepoll in einer Pause nach zweistündiger Anhörung des Bürgermeisters. Es sei Aufgabe von Scholz, für Aufklärung zu sorgen. Im Gespräch mit NDR Info warf er Scholz vor, eigenes Fehlverhalten nicht ausreichend benannt zu haben. Er habe keine Demut bei Scholz erkennen können, sagte Trepoll.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Carl-Edgar Jarchow, sagte, es seien nicht besonders viele Neuigkeiten herausgekommen. Die Befragung habe ihn nicht entscheidend weitergebracht. Er habe aber auch nicht mit detaillierteren Antworten des Bürgermeisters gerechnet.

Scholz soll dreimal befragt werden

Der Bürgermeister soll insgesamt dreimal von dem Sonderausschuss befragt werden. Die SPD versprach, alle Fragen von allen Fraktionen würden abgearbeitet.

Scholz hatte kurz vor Beginn des G20-Gipfels mehrfach Sicherheitsgarantien für Gäste und Bevölkerung abgegeben. "Wir können die Sicherheit garantieren", hatte er etwa in einem Interview gesagt. In der Bürgerschaft entschuldigte er sich in einer Regierungserklärung kurz nach dem Gipfel bei den Hamburgern.

Proteste und Gewalt beim G20-Gipfel

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.11.2017 | 06:00 Uhr

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