Stand: 29.03.2016 16:30 Uhr

"Rettet den Volksentscheid" landet vor Gericht

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Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht müssen sich jetzt mit der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" befassen.

Das Hamburgische Verfassungsgericht wird sich mit der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" befassen müssen. Der rot-grüne Senat zweifelt an der Zulässigkeit der Initiative und hat am Dienstag Hamburgs höchstes Gericht anrufen, wie NDR 90,3 berichtet. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit sei der Senat gesetzlich verpflichtet, Vorlagen prüfen zu lassen, sagte Vize-Senatssprecher Sebastian Schaffer. "Diese Form der Qualitätssicherung ist wichtig, wenn wir direkte Demokratie ernstnehmen."

Initiative will das Volk einbeziehen

Die Initiative geht hingegen davon aus, dass eine Mehrheit aus Bürgerschaft und Senat die bisherige Volksgesetzgebung so ganz grundsätzlich nicht mehr wollen, hieß es. Die Initiatoren fordern, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur noch mit Zustimmung des Volkes erfolgen können.

Im vergangenen September haben die Initiatoren um Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie" nach eigenen Angaben rund 14.500 Unterschriften im Rathaus übergeben. Damit habe die Volksinitiative die notwendige Zahl von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften erreicht und die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen, teilte die Innenbehörde Ende Oktober mit.

Bürgerschaft hält Rettung für unnötig

Bereits Ende Januar wurde aber deutlich, dass die meisten Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft von SPD, Grünen, CDU und FDP Bauchschmerzen mit den Zielen der Volksinitiative haben. Die Initiative "Rettet den Volksentscheid" wollte ursprünglich auch die Zustimmungsquoren senken und den sogenannten Haushaltsvorbehalt streichen. Der Senat hingegen glaubte, dass diese Änderungen gegen die Verfassung verstoßen. Die Initiative besserte daraufhin zwar nach, aber der Senat hielt die Nachbesserungen teilweise für nicht zulässig.

Für einen solchen Streitfall ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Verfassungsgericht die strittigen Fragen klärt. Die Politik muss sich dann an die Entscheidung der obersten Richter halten. Eigentlich wollte die Initiative für die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens, das Volksbegehren, vom 30. Mai bis zum 19. Juni die dafür notwendigen rund 65.000 Unterschriften sammeln. Dieses Vorhaben ist jedoch nun wegen der Anrufung des Verfassungsgerichts gestoppt. "Wann die geplante Straßensammlung nun stattfinden kann, hängt davon ab, wann der Spruch des Gerichts erfolgt", sagte Brandt.

Verfassung im Mai geändert

Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Mai die Verfassung geändert und seither können Senat und Bürgerschaft sogenannte Bürgerschaftsreferenden starten. Das erste dieser Referenden war die Abstimmung über die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Der Verein "Mehr Demokratie" sieht hier die Gefahr, dass mit dem neu eingeführten Referendum Volksabstimmungen durch die Regierenden erstickt werden könnten.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.03.2016 | 08:00 Uhr