Stand: 23.03.2016 07:21 Uhr

Hamburger CDU bangt um den Markenkern

Die Hamburger CDU will sich wieder stärker auf ihren konservativen Markenkern besinnen. Der Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen sei eine herbe Enttäuschung für die Union gewesen, hieß es am Dienstagabend auf einem kleinen Parteitag der Hamburger CDU im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Angesichts der zweistelligen Ergebnisse dürfe es kein "Weiter so" für die CDU geben, forderte Parteichef Roland Heintze. "Wir haben als CDU in den vergangenen Monaten zu wenig deutlich gemacht, was eigentlich unsere Lösung für die Flüchtlingsfrage ist. Das war zu komplex, das war zu vielschichtig, das war zu viel 'sowohl als auch'."

"Wir sind die Partei, die für innere Sicherheit steht"

Viele konservative Wähler hätten bei der CDU keine Heimat mehr und würden nun die AfD wählen. Heintzes Forderung: Seine Partei muss wieder klare Kante zeigen in der Wirtschafts-, in der Familienpolitik und vor allem bei der inneren Sicherheit. Umso mehr nach den Anschlägen von Brüssel: "Ich glaube, es steht der CDU gut an, in diesem Feld klar zu machen: Wir sind die Partei, die für innere Sicherheit steht und auch das sollten wir in unserer täglichen Arbeit voranbringen und uns hier klar positionieren."

Einstimmig für die Volksinitiative

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Fraktionschef Andre Trepoll betritt die Bühne: Es dürfe "keinen Rabatt auf unsere Werte" für Flüchtlinge geben.

Die wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren sei die Integration der Flüchtlinge, sagte Fraktionschef Andre Trepoll. Aber es müsse klar sein, dass es "keinen Rabatt auf unsere Werte geben kann und geben wird für die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben". Er kritisierte das Festhalten von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an integrationsfeindlichen Massenunterkünften. Rot-Grün müsse endlich Alternativen möglich machen. Einstimmig schloss sich die CDU dem Anliegen der Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime an.

Ehegattensplitting einschränken zugunsten von Familien

Um den konservativen Markenkern zu stärken, will die Hamburger CDU auch neue Impulse in der Familienpolitik setzen: Eltern sollen stärker steuerlich entlastet und dafür das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern eingeschränkt werden. Der Parteitag beschloss einstimmig bei einer Enthaltung einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen. Konkret möchte die CDU die bisherigen Anrechnungsfaktoren für Ehepartner von je 1,0 auf 0,8 senken und dafür jedes steuerlich bislang unberücksichtigte Kind mit 0,5 veranschlagen.

Ganz abschaffen will die CDU das Ehegattensplitting jedoch nicht, da Ehepartner auch ohne Kinder füreinander Verantwortung übernähmen und dies honoriert werden müsse.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.03.2016 | 07:00 Uhr