Stand: 12.07.2017 16:24 Uhr

G20-Chaos: Scholz lässt Selbstkritik vermissen

Es war eine grobe Fehleinschätzung, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem G20-Gipfel meinte, die meisten Bürger würden vom Treffen der Staats- und Regierungschefs in ihrer Stadt kaum etwas mitbekommen. Es kam anders, das ist inzwischen weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Nun hat Scholz, der einen Rücktritt ausschließt, eine Regierungserklärung abgegeben, in der er sich öffentlich bei den Hamburgern entschuldigt hat. Aber reicht das aus?

Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info Landespolitik-Fachredakteur

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Auf Scholz' bundespolitischen Ambitionen dürfte sich das G20-Chaos kontraproduktiv auswirken, meint Michael Weidemann.

Von Reue keine Spur: Eigensinnig, beinahe trotzig ist Olaf Scholz der Kritik aus den Reihen von Opposition und Medien an seinem Verhalten während der G20-Krawalle begegnet. Im Nachhinein sei zwar klar geworden, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht gereicht hätten, um der neuen Dimension der Gewalt Herr werden und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können. Dafür bitte er die Hamburgerinnen und Hamburger auch um Entschuldigung, so der Erste Bürgermeister.

Doch das war auch schon alles, was der vor Wochenfrist noch so selbstbewusste G20-Gastgeber an erkennbarer Zerknirschung zu bieten hatte. Die meiste Zeit seiner gut halbstündigen Erklärung in der Bürgerschaft widmete Scholz erneut der Rechtfertigung des umstrittenen Großereignisses, der wortreichen Verurteilung aller Straftäter, Sympathisanten und Gaffer sowie dem zweifelhaften Selbstlob, in vielen Teilen der Hansestadt sei es doch gerade nicht zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Gipfel gekommen.

Zentrale Fragen sind weiter unbeantwortet

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Selbstkritik sieht nun wirklich anders aus. Und die zentralen Fragen um die Krawallnächte in der Schanze hat Olaf Scholz gänzlich unbeantwortet gelassen: Warum haben Senat und Polizeiführung jede Deeskalationsstrategie im Vorfeld des Gipfels vermissen lassen und sich allein auf die massive Präsenz der bundesweit zusammengezogenen Polizeikräfte verlassen? Warum haben sie ihre Null-Toleranz-Devise ausgerechnet in dem Moment aufgegeben, als null Toleranz dringend gefordert war? Was trieb den Bürgermeister an, dem Konzert in der Elbphilharmonie bis zum Ende beizuwohnen, obwohl er längst wusste, dass Teile der Stadt in Flammen stehen? Und warum gelingt es ihm einfach nicht, ein wenig mehr Mitgefühl für die geschädigten Ladenbesitzer und die verängstigten Anwohner in den Kampfzonen zu zeigen?

Scholz agiert selbstgerecht und verbohrt

Die Regierungserklärung macht deutlich, warum Olaf Scholz in den vergangenen Tagen so sehr ins Zentrum der Kritik geraten ist, die doch eigentlich auch seinen Innensenator, die Polizeiführung, ja sogar die Bundeskanzlerin betreffen müsste. Der unerschütterliche Stil des Sozialdemokraten, der in politischen Ruhephasen führungsstark wirkt, wendet sich gegen ihn, wenn er in Zeiten der Krise zu Selbstgerechtigkeit wird.

Schuld an den Krawallen sind der "Schwarze Block", Randale-Touristen und womöglich auch die Aktivisten der Roten Flora - keine Frage. Aber hartnäckig darauf zu bestehen, Senat, Polizei und eben auch der Erste Bürgermeister hätten sich keine fundamentalen Fehleinschätzungen geleistet, zeugt geradezu von Verbohrtheit.

Es wird etwas hängen bleiben

Es ist jetzt vor allem Aufgabe des Hamburger Landesparlamentes herauszufinden, welche Versäumnisse zu den Krawallnächten im Schanzenviertel geführt haben. Und es mag sein, dass am Ende die Erkenntnis steht, CDU-Oppositionsführer André Trepoll sei mit seiner Rücktrittsforderung an Olaf Scholz übers Ziel hinausgeschossen. An ihm hängen bleiben wird aber auf jeden Fall etwas, das weiß auch der ehrgeizige Senatschef. Auf seine bundespolitischen Ambitionen dürfte sich das ausgesprochen kontraproduktiv auswirken.

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NDR Info | Kommentare | 12.07.2017 | 17:08 Uhr

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