Stand: 24.09.2015 14:24 Uhr

Flüchtlinge: Stadt will Immobilien beschlagnahmen

Da bestehende Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg ausgelastet, Zelte nur bedingt wintertauglich und Wohnungen knapp sind, will der rot-grüne Senat auch leer stehende Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen - zur Not auch gegen den Willen der Eigentümer. Ein entsprechendes Gesetz will der Senat im Oktober von der Bürgerschaft verabschieden lassen. Es soll zunächst bis März 2017 befristet sein. "Hier geht es nur um leer stehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum", betonte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die Besitzer der Immobilien sollen entschädigt werden.

Opposition sieht rote Linien überschritten

CDU-Fraktionschef André Trepoll nannte das geplante Gesetz "einen politischen Dammbruch mit großer Tragweite". In seinen Augen "scheint dem Senat das Thema Flüchtlingspolitik vollständig über den Kopf zu wachsen". Er forderte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zunächst leerstehende städtische Immobilien zu nutzen und die ausreisepflichtigen Menschen zum Verlassen Deutschlands zu drängen. Die FDP-Fraktion sprach am Donnerstag von "unvertretbaren Überschreitungen roter Linien", wie sie das Grundgesetz definiere. "Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge, wie wir sie heute leider schon in Teilen unserer Gesellschaft erleben", hieß es.

Kommentar

Pro und Contra: Leerstand per Gesetz beschlagnahmen?

24.09.2015 17:08 Uhr
NDR Info

Hamburg will leere Gewerbegebäude per Gesetz beschlagnahmen, um sie für Flüchtlinge zu nutzen. In der Redaktion von NDR Info gibt's dazu unterschiedliche Positionen. Was meinen Sie? mehr

CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze forderte im Gespräch mit dem NDR Hamburg Journal statt des Gesetzes einen runden Tisch mit allen wichtigen Akteuren in der Flüchtlingsunterbringung und einen Dialog mit den Bürgern. Das geplante Gesetz hält er für verfassungsrechtlich für bedenklich.

Ehemalige Max-Bahr-Filiale wird Flüchtlingsunterkunft

Bei der Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften ist die Innenbehörde bereits in Bergedorf und Osdorf fündig geworden. Wie NDR 90,3 am Mittwoch berichtete, sollen dort Hunderte Menschen in ehemaligen Max-Bahr-Baumärkten untergebracht werden. Wegen Insolvenz hatte das Unternehmen im Februar 2014 die letzten Standorte geschlossen, seither stehen viele Filialen leer.

Am Wochenende sollen die ersten Flüchtlinge einziehen

Schon am Wochenende sollen die ersten von insgesamt 600 Flüchtlingen in den früheren Baumarkt in der Kurt-A.-Körber-Chaussee in Bergedorf einziehen. Die Entscheidung fiel sehr kurzfristig. Am Mittwochabend informierten Vertreter der Stadt in der Stadtteilschule Bergedorf die Anwohner über die Pläne. Laut Innenbehörde soll die Einrichtung später durch das Aufstellen von Containern auf dem ehemaligen Max-Bahr-Parkplatz noch vergrößert werden. Im Rugenbarg in Osdorf könnten ebenfalls schon in wenigen Tagen etwa 600 Flüchtlinge in einem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt unterkommen.

Info-Veranstaltung in Neugraben-Fischbek

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Auch im Bezirk Harburg wurden die Anwohner am Mittwochabend von der Sozialbehörde über eine geplante Flüchtlingsunterkunft informiert. In Neugraben-Fischbek entsteht die erste von sieben geplanten Großunterkünften in Hamburg mit 3.000 Plätzen.

Die Anwohner hatten sich in einem offenen Brief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Harburgs Bezirksamtsleiter Thorsten Völsch (beide SPD) gewandt und nach Informationen über die Folgen für ihren Stadtteil gefragt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.09.2015 | 14:00 Uhr

Flüchtlinge in Hamburg

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Hamburg. NDR.de sammelt hier Nachrichten, Reportagen und Interviews zum Thema Flüchtlinge in Hamburg. mehr