Stand: 22.02.2016 06:29 Uhr

CDU will Flüchtlinge durchsuchen lassen

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Flüchtlinge ziehen nach Harvestehude: Bislang wird ihr Gepäck in Hamburg nicht durchsucht.

Der Antrag der CDU-Fraktion trägt den eher unauffälligen Titel "Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen". Dahinter verbirgt sich allerdings eine knallharte Forderung: Der Hamburger Senat wird ersucht, das Vermögen von Asylbewerbern bis auf einen Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro zu beschlagnahmen, heißt es dort.

Durchsuchung bei Ankunft?

Asylbewerber sollen bei ihrer Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht werden, wie NDR 90,3 am Montag berichtete. Laut Innenbehörde gibt es solche Durchsuchungen in Hamburg bislang nicht. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Asylbewerberleistungsgesetz: Demnach müssen Flüchtlinge zunächst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.

Bürgerschaft berät die Vorschläge

Bayern und Baden-Württemberg würden diese Regelung bereits durchsetzen, dies sei ausdrücklich zu begrüßen, teilte die Hamburger CDU mit. Jetzt sollen entsprechende Durchsuchungen auch in Hamburg stattfinden. Die Bürgerschaft wird sich in der kommenden Woche mit dem Antrag befassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.02.2016 | 11:00 Uhr