Stand: 16.12.2015 13:57 Uhr

CDU-Chef Heintze stellt sich zur Wiederwahl

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CDU-Chef Heintze sieht keine klare Linie in der Hafenpolitik des Senats.

Hamburgs CDU-Vorsitzender Roland Heintze will sich im kommenden Jahr als Parteichef im Amt bestätigen lassen. "Ich habe für mich zum Jahresende ein Fazit gezogen und werde 2016 antreten und mich zur Wiederwahl stellen", kündigte Heintze am Mittwoch in Hamburg an. Der Wahlparteitag ist nach CDU-Angaben auf den 11. Juni terminiert worden. Heintze ist seit Ende März Vorsitzender der rund 7.500 Mitglieder zählenden Partei. Der 42-Jährige folgte auf den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, der sein Amt nach der schweren CDU-Niederlage bei der Bürgerschaftswahl zur Verfügung gestellt hatte.

Pakt für die maritime Wirtschaft gefordert

Die Hamburger CDU forderte derweil angesichts rückläufiger Umschlagzahlen im Hafen vom rot-grünen Senat einen Pakt für die maritime Wirtschaft. "Ich kann nicht verstehen, wie ich eine Olympia-Planung im Hafen machen kann, aber jetzt nicht in die Hufe komme, ein neues Hafenkonzept vorzulegen", sagte Heintze. Die CDU sei in "massiver Sorge" um die maritime Wirtschaft in Hamburg. "Es gibt keine klare Linie", sagte Heintze. Er verwies unter anderem auf die Probleme bei der Beseitigung des Hafenschlicks, auf die Elbvertiefung, auf die Finanzierung des Hafens oder die Diskussion um eine Erhöhung des Hafengeldes. Hinzu komme der Umgang mit den städtischen Anteilen an der Reederei Hapag Lloyd. "Das zeigt deutlich an, dass im Hafen etwas nicht stimmt."

Heintze kritisierte vor allem Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der zwar wohlfeile Reden halte, wo immer er könne, ansonsten aber kaum auffalle. "Der Wirtschaftssenator laviert durch die Gegend. Man hat gar nicht das Gefühl, dass er für den Hafen zuständig ist, wenn es nichts Gutes zu verkünden gibt." Heintze betonte: "Wir brauchen mehr Geld für den Hafen." Außerdem dürften im Verfahren um die Elbvertiefung keine weiteren Fehler passieren.