Stand: 10.06.2015 16:57 Uhr

Bürgerschaft streitet über HSH Nordbank

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Sorgenkind für Hamburg und Schleswig-Holstein: Die HSH Nordbank.

Die HSH Nordbank hat am Mittwoch einmal mehr im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gestanden. Mit zehn Milliarden Euro haften die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für ihre Landesbank. Die Opposition warnte vor den finanziellen Risiken für die Stadt Hamburg. Nach Hochrechnungen der Bank werden die Länder von 2019 bis 2025 mit 2,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, müssen also für Verluste der Bank geradestehen.

Kritik am "tatenlosen Senat"

Obwohl die Lage immer schlechter werde, sei der Senat tatenlos, sagte Michael Kruse von der FDP: "Die HSH Nordbank steht an der Klippe. Der nächste stärkere Windstoß könnte sie in den Abgrund blasen." Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt handeln und ein Ausstiegsszenario entwickeln. Etliche Dinge wiesen darauf hin, dass die Risiken noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem würden, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer: "Seit der Erhöhung der Ländergarantie vor zwei Jahren haben sich die Risiken für die Stadt nochmals deutlich erhöht."

Tjarks warnt vor Ausstiegsszenarien

Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Und der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, betonte, das Problem der Bank sei nicht das Neu-, sondern vielmehr das Altgeschäft. "Man sollte nicht leichtfertig über Dinge nachdenken, von denen man nicht weiß, wie sie ausgehen. Dazu zählen Abwicklungsszenarien, dazu zählen auch Ausstiegsszenarien, die durch nichts gedeckt sind", sagte Tjarks.

Finanzsenator verhandelt in Brüssel

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) war bei der Debatte übrigens nicht anwesend, wie NDR 90,3 berichtete. Er verhandelte in Brüssel über die Zukunft der HSH Nordbank. Es laufen Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Eigentümern darüber, wie das Kreditinstitut künftig aufgestellt werden soll. Die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen grundlegende Änderungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.06.2015 | 16:00 Uhr