Stand: 03.03.2016 20:03 Uhr

Bürgerschaft: Schlagabtausch über Schlick im Hafen

In der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Abgeordneten über die Verschlickung des Hamburger Hafens gestritten. Nach Ansicht der FDP-Opposition haben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) bislang kein Konzept gegen das Problem, das die Schifffahrt behindert. Hamburgs Hafenpolitik versinke im rot-grünen Schlick, so der FDP-Politiker Michael Kruse.

FDP fordert Erklärung von Olaf Scholz

Kruse forderte indirekt eine offizielle Regierungserklärung vom Bürgermeister: Solange er der Bürgermeister der Stadt Hamburg sei, sollte er sich um die Probleme dieser Stadt kümmern, so Kruse. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) verwies auf die Vereinbarung mit Schleswig-Holstein aus dem Februar. Zumindest mittelfristig sei dieses Problem gelöst.

Hamburg darf weiteres Baggergut in die Nordsee bringen

Für die Schiffbarkeit des Hamburger Hafens ist ein regelmäßiges Ausbaggern der Elbe notwendig. Nur so finden große Containerschiffe im Hafen die notwendige Wassertiefe vor. Denn durch die Strömungsverhältnisse der Elbe lagert sich dort immer wieder Sediment ab. Hamburg darf bis Ende Juni eine Million Kubikmeter Baggergut aus der Elbe in die Nordsee vor der Westküste Schleswig-Holsteins verbringen. Die Sedimente seien von der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority getestet worden und erfüllten die Anforderungen des Landes Schleswig-Holsteins, teilte das Umweltministerium in Kiel am Donnerstag mit. Mit dieser Menge sei die 2008 erteilte Genehmigung für insgesamt 6,5 Millionen Kubikmeter Baggergut fast ausgeschöpft.

Neue Lösung vereinbart

Für das Verbringen weiterer Sedimente ist eine neue Erlaubnis Schleswig-Holsteins nötig. Dazu hatten Hamburg und Schleswig-Holstein Anfang Februar Eckpunkte vereinbart. Derzeit prüft das Kieler Umweltministerium die Unterlagen des Hamburger Antrags. Die neue Lösung sieht keine Obergrenze vor und ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann aber um weitere fünf Jahre verlängert werden. Hamburg zahlt im Gegenzug fünf Euro pro Tonne Trockengewicht in die Stiftung Nationalpark ein. Das ist etwas mehr als bislang. Außerdem verpflichtet sich Hamburg, die Baggergutmenge dauerhaft zu senken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.03.2016 | 16:00 Uhr