Stand: 29.01.2016 14:29 Uhr

Asylpaket II: Rot-Grün in Hamburg gespalten

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Sind sich beim Asylpaket II nicht einig: Katharina Fegebank (Grüne) und Olaf Scholz (SPD).

Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin fallen in Hamburg unterschiedlich aus. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, Bund und Länder müssten Schritt für Schritt die hohe Zahl der Flüchtlinge in den Griff bekommen. "Dazu gehört auch mehr Effizienz bei den Rückführungen." Es sei ein wichtiger Beitrag zur Integration, dass nun Ausbildungsverträge für junge Flüchtlinge leichter abgeschlossen werden können, sagte Scholz. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) lehnte das von Union und SPD in Berlin vereinbarten Asylpaket II ab. "Mein Paket ist das nicht", sagte die Wissenschaftssenatorin und frühere Hamburger Grünen-Chefin am Freitag. "Für die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich kein Verständnis." Das mache Integration unnötig schwer und zwinge Familienangehörige, sich andere, lebensgefährliche Wege nach Deutschland zu suchen.

CDU: SPD muss Realitäten akzeptieren

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hingegen betonte, wie sehr Hamburg auf die Begrenzung des Zuzugs angewiesen ist. Er bezeichnete die Begrenzung des Familiennachzugs aber als einen schwierigen Kompromiss. Die Hamburger CDU meinte, das Paket sei überfällig gewesen, die SPD müsse die Realitäten akzeptieren. Solange Hamburg Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen brauche, sei ihm "schleierhaft“ wie die Grünen am Familiennachzug festhalten könnten, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll.

Zweifel bei Linken, AfD und FDP

Christiane Schneider von der Linken lehnte das Asylpaket ab. Der Schutz der Familie werde für Flüchtlinge eingeschränkt und das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die AfD meinte, das Asylpaket löse kein Problem, nur die Kontrolle der Außengrenze helfe, den Zuzug zu kontrollieren. Und auch die FDP glaubt nicht an die Wirkung des Asylpakets. Deutschland brauche schnell ein Einwanderungsgesetz.

DGB-Chefin: "Unmenschlich"

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger kritisierte die vereinbarten restriktiven Regelungen zum Familiennachzug bei Flüchtlingen. Flüchtlinge nun jahrelang von ihren Familien getrennt zu lassen, "finde ich einfach unmenschlich", sagte Karger. Es sei lange bekannt, dass die Integration von Ausländern deutlich besser funktioniere, wenn ihre Angehörigen ebenfalls im Land seien.

Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende März dazu Vorschläge ausarbeiten. Die Große Koalition hatte sich zuvor auf das "Asylpaket II" geeinigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.01.2016 | 15:00 Uhr