Stand: 17.08.2015 17:00 Uhr

Annen für gerechte Verteilung von Flüchtlingen

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle europäischen Länder gefordert. Hamburg könne außerdem eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund erwarten, sagte Annen im Gespräch mit NDR 90,3.

Annen kennt die Krisenländer und die Flüchtlingslager rund um Syrien. Hilfsorganisationen müssten dort aus Geldmangel Lebensmittelrationen kürzen. Ziel der deutschen Außenpolitik sei, die Länder zu stabilisieren. Europa stecke in einer Krise der Solidarität, so Annen. "Es wird Großartiges geleistet in Deutschland, aber dauerhaft können wir nicht das einzige Land sein, das mit Schweden zusammen und vielleicht noch mit Österreich die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Sondern wir müssen zu einem Verteilungsschlüssel kommen."

Kommunen sollen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung bekommen

Aufnahmezentren nur für Balkanflüchtlinge sieht Annen skeptisch, das fördere Vorurteile. Wegweisend sei der Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den Zustrom von Serben oder Albanern zu begrenzen, indem sie legal hier arbeiten können, aber keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Vordringlich bleibe aber die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und mehr Geld für die Länder aus Berlin. "Der Koalitionspartner, die Union, ziehrt sich noch. Herr (Finanzminister, d. Red.) Schäuble sitzt auf dem Geld. Die SPD setzt sich dafür ein, mehr Geld für die Kommunen - auch für Hamburg - bereitzustellen." Der Bund habe eine Milliarde Euro bisher zur Verfügung gestellt, das werde jedoch nicht ausreichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.08.2015 | 17:00 Uhr