Stand: 17.03.2017 16:56 Uhr

Liegt die Orchesterförderung auf Eis?

Großen Jubel gab es Ende vergangen Jahres bei den Hamburger Symphonikern: Für die kommenden fünf Jahre soll das Residenz-Orchester der Laeiszhalle als eines von sechs Orchestern in Deutschland mit weiteren 900.000 Euro pro Jahr aus Bundesmitteln gefördert werden. Das Ganze im Rahmen eines Programms mit dem mit dem schönen Titel "Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland".

Rüdiger Kruse, Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschuss: Mittlerweile liegt der Verdacht nah, Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) habe dieses Vorhaben kassiert - schlicht gefragt: Kann sie das ?

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Der Hamburger CDU-Politiker Rüdiger Kruse sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag in Berlin.

Rüdiger Kruse: Sie ist mit der Umsetzung betraut. Natürlich kann sie, wie jede Behörde, Dinge schneller oder langsamer umsetzen. Wir wären verwundert, wenn diese Projekt nicht kommt, weil es gut vorbereitet ist. Es trifft einen Bedarf, und es unterstreicht auch die Bedeutung der Deutschen Orchesterlandschaft.

Nun spricht die Kulturstaatsministerin davon, dass es kein "allgemein akzeptiertes und fachlich fundiertes Konzept" gegeben habe. Auf welcher Grundlage wurde entschieden welches Orchester gefördert wird und welches nicht?

Kruse: Wir haben die Förderung der Orchester mit dem Deutschen Orchesterverband diskutiert. Das ist nicht irgendjemand, sondern das ist die Referenz-Institution. Dann haben wir auf Grundlage von klarer Kriterien, die natürlich der Kulturstaatsministerin auch vorliegen, sechs Orchester ausgewählt. Es geht uns ja darum, dass wir dort, wo wir sehr, sehr gute Orchester haben, zusätzliche Mittel geben, um eine tatsächliche Exzellenz zu entwickeln. Und damit eine vielfältige Wirkung in der Gesamtlandschaft zu erzielen.

Es wird auch die Frage gestellt, ob die Förderung der Hamburger Symphoniker und die der anderen fünf Orchester in "erheblichem Bundesinteresse liegen"?

Kruse: Ich könnte mich jetzt darauf zurückziehen, dass das Bundesinteresse dadurch gegeben ist, dass das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Und es gilt der Wille des Haushaltsgesetzgebers. Die Frage der nationalen Bedeutung, hat die Bundesregierung selbst beantwortet: Deutschland hat die deutsche Orchesterlandschaft zum Weltkulturerbe angemeldet. Das heißt, die Bundesregierung ist der Meinung, dass Orchesterlandschaft nicht nur national, sondern international von höchstem Rang ist. Es gibt keine höheren Weihen, als der Titel Weltkulturerbe. Von daher ist es doch nur positiv, dass das Parlament dem Bund jetzt die Möglichkeiten gibt, auch diesem Anspruch gerecht zu werden, und eine Orchesterförderung ausgelobt hat.

Klar ist, dass die Planungssicherheit für die Hamburg Symphoniker und für die anderen fünf Orchester nicht mehr gegeben ist. Haben Sie Ihre Zusage vorschnell gegeben?

Kruse: Nein, wir haben es immer so gemacht, dass wir Projekte beschlossen haben. Dass dann in der Umsetzung noch Veränderungen stattfinden können, das ist normal. Aber der Kern muss getroffen werden. Niemand wird daran gehindert, dann noch zusätzliche Programme zu machen, wenn es Frau Grütters zu wenig ist. Aber dieses Programm muss kommen.

Aber noch mal zurück. Wer ist denn für die Umsetzung dieses Programms verantwortlich ?

Kruse: Das ist doch auch ganz klar: Der Bundestag beschließt die Gesetze - und die Regierung, also die Exekutive, führt sie aus.

Nun sieht es aber so aus, als wäre die Regierung nicht damit einverstanden, was der Bundestag beschlossen hat.

Kruse: Wir werden natürlich ein Gespräch suchen, weil es uns auch überrascht, dass hier die Kritik über die Öffentlichkeit geäußert wird. Wir haben dieses Projekt vorbereitet und wir erwarten, dass, wenn es Schwierigkeiten gibt, diese beseitigt werden, dieses Projekt implantiert wird, sodass wie die Spielzeit 2017/2018 erreichen.

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist mit der Umsetzung des Projektes "Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland" betraut.

Mit anderen Worten: Die Hamburger Symphoniker können mit 900.000 Euro plus pro Saison rechnen und können für die nächsten fünf Jahre auf dieser Grundlage planen ?

Kruse: Das ist so gedacht, das ist der Wille des Parlamentes und den sollte man umsetzen.

Es gibt ja noch eine andere Zusage die nicht ganz unwesentlich ist: 120 Millionen vom Bund für den Bau eine Deutschen Hafenmuseums in Hamburg. Muss jederzeit befürchtet werden, dass die Kulturstaatsministerin einen Knüppel zwischen die Beine wirft ?

Kruse: Also das wäre völlig neu. Es muss so etwas geben wie Verlässlichkeit. Wir haben die Regel, dass wenn die Projekte beschlossen sind, sie verkündet werden können. Sonst hätte man sie vorher stoppen müssen. In Hamburg ist es das Hafenmuseum, in Berlin ist es das Museum der Moderne. So. Das ist ein Wunschprojekt der Kulturstaatsministerin gewesen, wäre aber ohne das Parlament nie gekommen. Und es kann nicht hinterher Rosinen-Pickerei geben, sodass man sagt: "Na ja, jetzt kann man das an der oder der Stelle wieder einkassieren." Ich baue darauf, dass wir das fortsetzen, was wir die letzten acht Jahre gemacht haben: Nämlich gemeinsam mit der Regierung die Unterstützung Stück für Stück für Kultur zu erhöhen.

Gehören Auseinandersetzungen wie diese zum politischen Alltag?

Kruse: Also, offensichtlich gehören sie dazu. Bisher hatten wir sie nicht in dieser Form, und ich halte sie auch für unproduktiv. Bei einem Anteil von Kultur von etwa 0,5 Prozent vom Bundeshaushalt sollte es unser vorrangiges Bestreben sein, mehr zu machen - und nicht das, was wir erreichen, auch noch zu diskutieren und kaputtzumachen.

Das Interview führte Catarina Felixmüller

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Abendjournal | 17.03.2017 | 19:30 Uhr

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